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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst schlägt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der AfD vor. Diese soll den Umgang mit Parteien erörtern, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, und rechtliche Folgen ergebnisoffen prüfen. Die CSU äußert Skepsis bezüglich eines Verbotsverfahrens.
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Laut einer Recherche der Zeitung „Ha’aretz“ soll der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu vor dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 von ausländischen Staatschefs und Geheimdiensten vor einer groß angelegten Operation gewarnt worden sein. Diese Warnungen soll er nicht an die Sicherheitsbehörden weitergegeben haben. Netanjahus Büro bezeichnete den Bericht als „absolute Lüge“.
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EU-Außenbeauftragte Kallas scheiterte mit dem Versuch, ein Verteidigungsgremium zu gründen, da Deutschland und Frankreich Widerstand leisteten. Es gibt einen Machtkampf zwischen Kallas und Kommissionspräsidentin von der Leyen um die Zuständigkeiten in der gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik.
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Rauchen verringert laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Chancen auf eine Schwangerschaft. Bei Frauen steigt das Risiko für Unfruchtbarkeit um 40 Prozent, bei Männern kann die Spermienqualität leiden. Passivrauchen beeinträchtigt ebenfalls die Fruchtbarkeit.
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Die Schweizer Bundeskanzlei startet ein Programm für eine souveräne Arbeitsplatzsoftware, die ab Ende 2027 von rund 3000 Beschäftigten genutzt werden soll. Die erste Phase kostet etwa 9 Millionen Schweizer Franken und soll die Umgebung aufbauen, die parallel zu Microsoft 365 betrieben wird.
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Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) droht seinen Zweck zu verfehlen, da Gelder umgeleitet und für Energiekostenentlastungen verwendet werden. Eine Lücke von 7,8 Milliarden Euro wird für 2027 prognostiziert, was Investitionen in Klimaschutz gefährdet.
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Die CDU erlitt in Sachsen-Anhalt eine schwere Wahlniederlage, bei der die AfD stark zulegte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht sich internen und externen Druck bezüglich der "Brandmauer" zur AfD und seinen Reformen ausgesetzt. Die SPD signalisiert eine Abkehr vom geplanten Reformkurs, insbesondere bei der Rente.
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Eine französische Studie mit über 100.000 Teilnehmern über 14 Jahre zeigt, dass unregelmäßige Wochenendmahlzeiten bei Männern das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen um 14 Prozent und für koronare Herzkrankheit um 21 Prozent pro Stunde "Essens-Jetlag" erhöhen. Dieser Zusammenhang wurde bei Frauen nicht beobachtet.
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Die geplante Pflegereform der Bundesregierung sieht vor, die automatische Finanzierung von Lohnsteigerungen über der allgemeinen Gehaltsentwicklung auszusetzen und das Grundgehalt von Pflegekräften jährlich um einen Prozentpunkt zu senken. Dies soll Kosten dämpfen, stößt jedoch auf Kritik von Branchenvertretern und Politikern, die Nachteile für Fachkräftegewinnung und Pflegebedürftige befürchten.
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Das Bundesverkehrsministerium plant eine neue Finanzierung für den Straßenbau, die im Herbst vom Kabinett beschlossen werden soll. Die Autobahn GmbH soll ein eigenes Budget erhalten, um eine zuverlässige Finanzierung über Jahre zu gewährleisten. Bis 2030 sind 170 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen vorgesehen.
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