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Gesetze & Rechte Radikalismus & Staatsschutz Gerichtsprozesse

Führungsfiguren des "Königreichs Deutschland" angeklagt

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRFührungsfiguren des "Königreichs Deutschland" wurden vom Generalbundesanwalt angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, darauf hingearbeitet zu haben, das System der Bundesrepublik Deutschland zu ersetzen.
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Gesetze & Rechte Außenpolitik Gerichtsprozesse

Neuer Gerichtstermin im Prozess gegen Nicolás Maduro

Von withut-me 23.07.2026 3 Aufrufe
TL;DRDie USA erlaubten Venezuela, die Rechtsverteidigungskosten für Nicolás Maduro und seine Frau zu übernehmen, was aufgrund geltender Sanktionen zuvor nicht möglich war. Ein neuer Gerichtstermin im Prozess gegen Nicolás Maduro ist angesetzt.
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Gerichtsprozesse Menschenrechte Medien & Presse

Festgenommener DW-Journalist Uludağ vorerst freigelassen

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDer Journalist Alican Uludağ von der Deutschen Welle, der über Justiz, Menschenrechte und Korruption berichtet, wurde in der Türkei festgenommen und ist nun vorerst wieder freigelassen worden.
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Verbraucherschutz Luftfahrt Gesetze & Rechte

Verspätung, Ausfall, Handgepäck: Diese Rechte erhalten Fluggäste 2027

Von withut-me 21.07.2026 3 Aufrufe
TL;DRAb Mitte 2027 treten neue EU-Regeln in Kraft, die Fluggästen bei Verspätungen, Flugausfällen und abgelehnten Entschädigungsanträgen mehr Rechte einräumen sollen. Die Maßnahmen betreffen unter anderem die Handhabung bei gestrichenen Verbindungen sowie die Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen.
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Verbraucherschutz Gesundheitspolitik Gesetze & Rechte

Spanische Regierung leitet Rauchverbot auf Terrassen und Stränden ein

Von withut-me 21.07.2026 3 Aufrufe
TL;DRDie spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der Rauchverbotszonen auf Terrassen und Strände ausweitet und das Rauchen für Minderjährige untersagt. Zudem werden E-Zigaretten Tabakprodukten rechtlich gleichgestellt sowie die Bestimmungen für Verkauf, Werbung und Sponsoring verschärft.
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Unternehmen & Märkte Wirtschaftskriminalität

Bundeskartellamt verhängt Millionenbußgeld wegen Reifenpreisen

Von withut-me 21.07.2026 4 Aufrufe
TL;DRDas Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von knapp zwölf Millionen Euro gegen drei Unternehmen verhängt. Grund für die Sanktionen sind unzulässige Preisvorgaben beim Verkauf von Reifen.
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Künstliche Intelligenz Rüstung & Waffen Luftfahrt

Darpa und US-Luftwaffe rüsten F-16 zu autonomen Jets um

Von withut-me 21.07.2026 5 Aufrufe
TL;DRDie US-Luftwaffe und die Darpa testen in Florida derzeit modifizierte F-16-Kampfjets, die autonom fliegen können. Ziel der Untersuchungen ist die Erprobung autonomer Flugtechnologien bei diesem Flugzeugtyp.
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