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Seit 2022 wurden in nordrhein-westfälischen Gefängnissen 6839 Mobiltelefone sichergestellt. Alleine in diesem Jahr belief sich die Zahl auf 1011 Geräte. Besonders viele Handys wurden in Anstalten des offenen Vollzugs entdeckt, wie in der JVA Bielefeld-Senne mit 1.141 Geräten seit 2022.
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Unterhändler Witkoff und Kushner forderten nach Gesprächen mit Putin in Moskau die Ukraine und Russland zu Kompromissen für eine diplomatische Lösung auf. Präsident Selenskyj äußerte sich pessimistisch zu baldigen Friedensaussichten und betonte, dass territoriale Fragen nur bei einem Treffen der Staatschefs geklärt werden könnten.
Politische SkandaleGerichtsprozesseWirtschaftskriminalität
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Der Oberste Gerichtshof Ecuadors hat den ehemaligen Präsidenten Lenín Moreno wegen Korruption schuldig gesprochen. Im Zusammenhang mit dem Bau des Wasserkraftwerks "Coca Codo Sinclair" durch das Unternehmen Sinohydro wurden Bestechungsgelder in Höhe von 76 Millionen Dollar gezahlt. Moreno kündigte Berufung an.
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Der wegen Betrugs mit Windpark-Projekten zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilte Hendrik Holt ist während seines Freigangs aus der Haft in Berlin geflüchtet. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat eine Fahndung nach ihm eingeleitet.
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Der wegen Völkermord und Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilte bosnisch-serbische Militärkommandant Ratko Mladić ist im Alter von 84 Jahren in Haft gestorben. Er wurde für den Tod von über 8.000 Bosniaken und die Belagerung Sarajevos verantwortlich gemacht.
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Der britische Betreiber des größten Solarparks Portugals, Solara4, ist insolvent. Ursachen sind geringere Stromproduktion als prognostiziert, sinkende Großhandelspreise und Konflikte mit dem Bauunternehmer.
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Die kongolesische Regierung und die M23-Rebellen haben sich auf weitere Schritte zur Umsetzung einer Waffenruhe geeinigt, darunter den Einsatz einer Beobachtungsmission und Verhandlungen für einen Friedensplan. Vermittler aus der Schweiz, den USA, Katar und der Afrikanischen Union waren an den Gesprächen in Genf beteiligt.
Unternehmen & MärkteGerichtsprozesseWirtschaftskriminalität
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Vier ehemalige Commerzbank-Mitarbeiter sind wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften angeklagt. Ihnen wird ein Steuerschaden von über 20 Millionen Euro vorgeworfen, der durch Transaktionen zwischen 2006 und 2011 entstanden sein soll.
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Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 23 Personen, darunter sechs Justizvollzugsbeamte, wegen des Verdachts des Schmuggels von Handys und Drogen in die JVA Bremen. Zehn Wohnungen und elf Gefängniszellen wurden durchsucht.
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Die Bundesbank erwartet durch Niedrigwasser eine Verlangsamung der deutschen Konjunktur. Eingeschränkte Warentransporte auf Wasserstraßen führen zu Lieferverzögerungen und erhöhten Transportkosten, was die Produktion beeinträchtigen könnte.
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