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Der ukrainische Generalstaatsanwalt ist wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten, um eine politische Instrumentalisierung seines Amtes zu verhindern. Die Antikorruptionsbehörde Nabu und eine Spezialstaatsanwaltschaft hatten zuvor ein Geldwäschenetzwerk aufgedeckt, das von einer Person aus dem Büro des Generalstaatsanwalts geleitet worden sein soll.
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Der Sozialverband kritisiert die mangelnde Unterstützung für pflegende Angehörige, die finanzielle Nachteile und Einbußen bei der Alterssicherung in Kauf nehmen. Gefordert wird ein Ausbau von Tagespflege, ambulanten Diensten und Beratungsangeboten.
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Für das kommende Jahr sind im deutschen Haushalt Ausgaben von rund 555 Milliarden Euro vorgesehen, was eine Neuverschuldung von über 200 Milliarden Euro bedeutet. Die Haushaltsberatungen im Bundestag laufen bis Freitag.
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Spanien hat ein neues staatliches Wohnungsportal namens CASA 47 gestartet, das 800 Mietwohnungen mit einkommensabhängiger Miete anbietet. Die Mieten sind auf maximal 30 Prozent des Einkommens begrenzt, und die Verträge haben eine anfängliche Laufzeit von 14 Jahren.
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CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil betonten nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die Einigkeit der Koalition in Berlin. Sie wollen Reformvorhaben umsetzen und warnten davor, die Koalition durch rechtsextreme Kräfte unter Druck setzen zu lassen.
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Zwei Drittel der Deutschen blicken besorgt auf das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt. Knapp die Hälfte der Befragten ist der Meinung, dass der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten gewählt werden sollte. Drei Viertel halten eine kritische Haltung gegenüber den Sozialreformen der Bundesregierung für verdient.
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Experten der Goldman Sachs erwarten einen Anstieg des Ölpreises auf bis zu 120 Dollar pro Barrel. Grund ist die angespannte Lage in der Straße von Hormus, die den Schiffsverkehr auf ein Tief seit Mai sinken ließ.
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Die CDU Sachsen-Anhalt stellt nach einer historischen Wahlniederlage ihren Landesvorstand zur Neuwahl. Auf einem Sonderparteitag im November oder Dezember sollen die Ämter neu besetzt werden. Landeschef Sven Schulze kandidiert nicht erneut.
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Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt räumt CDU-Chef Friedrich Merz eine schwere Wahlniederlage ein und will seine Kommunikation verbessern. Er betont jedoch, an seinen neoliberalen Grundüberzeugungen festzuhalten, was laut Artikel zu sozialer Ungleichheit und dem Erstarken rechtsextremer Kräfte führen könnte.
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Der Erfolg der AfD bei einer Landtagswahl in Deutschland könnte die EU-Politik der Bundesregierung beeinflussen. Während die EU-Kommission Wahlen nicht kommentiert, äußern sich europäische Nachbarn besorgt, während AfD-Verbündete von einem Signal der Hoffnung sprechen. Wichtige EU-Entscheidungen, wie der Haushalt und der CO2-Emissionshandel, stehen an.
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