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Nach Festnahmen und Funden von Bargeld und Schmuck bei der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft traten der Generalstaatsanwalt und seine Stellvertreterin zurück. Ein hochrangiger Beamter und seine Lebensgefährtin werden der Geldwäsche und Annahme von Bestechungsgeldern im Zusammenhang mit illegalen Callcentern beschuldigt.
Parlament & GesetzePolitische SkandaleGerichtsprozesse
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Das Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Klage der AfD abgewiesen, die sich gegen die Prüfung der Zuverlässigkeit von Landtagsmitarbeitern richtete. Die Regelung, die eine staatliche Finanzierung ausschließt, wenn Mitarbeiter Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung unterstützen, wurde als verfassungskonform eingestuft.
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Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt wegen Bestechlichkeit gegen den Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach. Es gab Hausdurchsuchungen in Berlin und Hannover im Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren im Gesundheitswesen während seiner Zeit als Regionspräsident.
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Der frühere Verteidiger von Christina Block, Otmar Kury, wurde als Zeuge im Prozess geladen. Seine Aussage könnte für die Verteidigung eines Mitangeklagten und für Blocks eigene Verteidigungsstrategie von Bedeutung sein.
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Der Ölpreis für Brent-Rohöl überschreitet 100 Dollar pro Barrel, was auf Sorgen vor Lieferausfällen im Nahen Osten zurückzuführen ist. Dennoch ist der Preisanstieg moderat, da die Lieferungen nicht vollständig eingestellt sind und alternative Routen genutzt werden. Ein wesentlicher Faktor ist zudem die gesunkene Nachfrage, insbesondere aus China.
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In der spanischen Exklave Ceuta leben Tausende Geflüchtete unter prekären Bedingungen, versorgt mit Grundnahrungsmitteln und Wasser. Die EU soll Spanien finanziell bei der Bewältigung der Lage unterstützen und die Einrichtung von Screening- und Asylverfahren vorantreiben. Einheimische fordern eine sofortige Abschiebung, während die Regierung die Prüfung von Schutzansprüchen vorsieht.
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Katars Haushaltsdefizit verdoppelte sich im zweiten Quartal 2026 auf 5 Milliarden Euro, was die Jahresprognose bereits übersteigt. Lieferstörungen bei Flüssigerdgas (LNG) durch QatarEnergy betreffen auch europäische Abnehmer wie Edison bis November.
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Die europäischen Gaspreise erreichen den höchsten Stand seit Anfang 2023, beeinflusst durch Spannungen im Nahen Osten und reduzierte Lieferungen aus Katar. Die Internationale Energieagentur (IEA) empfiehlt Regierungen den Aufbau strategischer Gasreserven und eine stärkere internationale Kooperation zur Absicherung gegen Versorgungsengpässe.
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Im Prozess gegen mutmaßliche Antifaschisten wurde das Verfahren gegen Henry A. abgetrennt, nachdem er nach einem Suizidversuch nicht mehr ansprechbar war. Trotz ärztlicher Empfehlungen und wiederholter Suizidversuche wurde seine Verhandlungsfähigkeit von einem Gutachter attestiert, was zu seiner zwangsweisen Vorführung vor Gericht führte.
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Die Europäische Zentralbank wird voraussichtlich die Zinsen um 0,25 Prozentpunkte auf 2,5 % anheben. Die Begründung für diese Entscheidung, insbesondere im Hinblick auf die Energiepreise, bleibt umstritten.
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