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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Fünf-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt übersprungen und könnte eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung spielen. Die Wähler des BSW vertreten mehrheitlich konservative gesellschaftspolitische Ansichten, sind skeptisch gegenüber der Unterstützung der Ukraine und bevorzugen eine Annäherung an Russland.
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Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent gewonnen, die CDU erreichte nur 17,2 Prozent. CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnete dies als schwerste Wahlniederlage seit Jahrzehnten und kündigte an, den Reformkurs fortzusetzen, der den Menschen besser erklärt werden müsse.
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Nana-Maria Grüning, Molekularbiologin und Aktivistin, schlägt ein Zweikammersystem vor, bei dem ein zufällig geloster Bürger:innenrat die erste Kammer bildet und Berufspolitiker:innen die zweite. Sie argumentiert, dass geloste Bürger:innenräte sozial gerechter entscheiden und mehr Klimaschutz beschließen als die aktuelle Parlamentspolitik.
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zieht mit 5,3 Prozent und fünf Abgeordneten in den Landtag von Sachsen-Anhalt ein. Die Partei schließt eine Koalition mit der AfD aus, will aber bei der Wahl eines Ministerpräsidenten der AfD im dritten Wahlgang enthalten, um deren Kandidaten ins Amt zu verhelfen.
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Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt strebt AfD-Spitzenkandidat Siegmund eine stabile Mehrheit zur Regierungsbildung an. Das BSW signalisierte Unterstützung, indem es sich im dritten Wahlgang enthalten würde, was eine einfache Mehrheit für Siegmund ermöglichen könnte.
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Der Wahlausgang in Sachsen-Anhalt wird als Beleg dafür angeführt, dass Debatten Demokratiefeinden nicht entgegenwirken. Es wird die Forderung nach einem Verbot der AfD erhoben, um die offene Gesellschaft zu retten und den Aufstieg des Rechtsextremismus zu stoppen.
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Die AfD hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt alle 41 Direktmandate gewonnen, die CDU ging leer aus. Parteien wie die AfD und das BSW fordern nach dem Ergebnis einen Kurswechsel und sehen einen Regierungsauftrag.
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Die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September könnte zu einem knappen Rennen zwischen CDU und Linkspartei führen. Die SPD wird voraussichtlich schlechter abschneiden, was ihre Verhandlungsposition schwächt. Eine Koalition mit der Linkspartei wird durch die Debatte um Antisemitismus und die Haltung zu Enteignungen erschwert.
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China stellt Staatsbanken und Versicherern 46,1 Milliarden Euro zur Verfügung, um deren Bilanzen zu stärken. Die Mittel sollen die Kreditvergabe und die Fähigkeit, die Wirtschaft zu unterstützen, verbessern.
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Der DAX startet schwach, belastet von Sorgen über den Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und steigende Ölpreise. Die Produktion in Deutschland ist im Juli gesunken, während die EZB eine Zinserhöhung erwartet.
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