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Zivilgesellschaftliche Akteure in Mecklenburg-Vorpommern engagieren sich vor der Landtagswahl gegen Rechtsextremismus. Ein Bündnis namens „Zusammen bewegen“ vernetzt über 1.000 Initiativen, Vereine und Einzelpersonen, um die Demokratie zu stärken und Menschen ins Gespräch zu bringen.
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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt nach der Veröffentlichung von Daten der Berliner Verwaltung durch die Gruppe „Rhysida“ vor erhöhten Cyber-Bedrohungen. Es besteht die Gefahr gezielter Phishing-Angriffe und politisch motivierter „Hack-and-Leak-Operationen“, insbesondere im Hinblick auf die anstehenden Wahlen.
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Die USA üben ökonomischen Druck auf den Iran aus, um ein Friedensabkommen zu erzwingen. China widersteht den Sanktionen, Indien balanciert zwischen den USA und dem Iran, während die Vereinigten Arabischen Emirate den Handel mit dem Iran einstellen.
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Hacker veröffentlichten rund 1,4 Millionen gestohlene Daten aus dem Berliner Landesnetz im Darknet, nachdem der Senat die geforderte Lösegeldsumme von zwei Millionen Euro ablehnte. Das BSI warnt vor Risiken, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Wahl und mögliche Bedrohungen kritischer Infrastrukturen.
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Parteien nutzen im Wahlkampf 2026 provokante und teils irreführende Slogans auf Wahlplakaten. Die Plakate reichen von der AfD-Kampagne "Heizen ohne Verbote" bis zur Forderung der Bergpartei nach "männerfreien Innenstädten".
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FDP-Vize Teuteberg kritisiert die Hervorhebung von Unterschieden zwischen Ost- und Westdeutschen, wie sie die AfD betreibe. Sie fordert sachlichere Debatten und betont die Notwendigkeit von mehr Zusammenhalt angesichts landesweiter Probleme.
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Zehn Abgeordnete der BSW-Landtagsfraktion in Thüringen sind aus der Partei ausgetreten und begründen dies mit der Bundespartei. Die verbleibenden Abgeordneten und die CDU, SPD bekennen sich zur Koalition, während die Linke neue parlamentarische Absprachen fordert.
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Thüringens Digitalminister Schütz bekennt sich nach Austritt aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zur Fortsetzung der Koalition mit CDU und SPD. Zehn BSW-Abgeordnete verließen die Partei wegen deren Ausrichtung und eines "Flirts mit der AfD".
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Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) kämpft gegen die AfD, die in Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt führt. Schulze setzt darauf, dass die AfD keine absolute Mehrheit erreicht und somit keinen Koalitionspartner findet.
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