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Gerichtsprozesse Parlament & Gesetze

Urteil zum Heizungsgesetz: Zack-Zack-Gesetzgebung ist erlaubt

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDas Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es kein Tempolimit für Gesetzgebungsverfahren gibt. Die Gesetzgebung darf somit zügig erfolgen.
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Weltwirtschaft Kriege & Militär Wetter & Naturkatastrophen Humanitäre Krisen

Weltbank: Erdbebenschäden in Venezuela fast 20 Milliarden Dollar

Von withut-me 23.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRDie Weltbank schätzt die Erdbebenschäden in Venezuela auf fast 20 Milliarden Dollar. Das Land steht vor der Aufgabe des Wiederaufbaus und der Begrenzung sozialer und wirtschaftlicher Schäden.
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Parlament & Gesetze Gerichtsprozesse Außenpolitik

Strafgerichtshof: Abstimmung über Ex-Chefankläger Khan

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDie 125 Mitgliedstaaten des Weltstrafgerichts stimmen über das weitere Schicksal des suspendierten Chefanklägers ab. Dieser Entscheidung gehen Missbrauchsvorwürfe voraus.
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Parlament & Gesetze Arbeit & Beruf Steuern & Abgaben

Wie gerecht ist das Reformpaket der Koalition?

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDie Koalition plant ein Reformpaket zur Steigerung von Aufschwung und Beschäftigung, das nach der Sommerpause verabschiedet werden soll. Derzeit wird die Gerechtigkeit der Gesetzentwürfe hinterfragt.
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Parlament & Gesetze Regierung Medien & Presse

FragDenStaat & Co.: Dobrindt will Transparenz-Plattformen aus dem Weg räumen

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRBundesinnenminister Alexander Dobrindt plant laut einem Bericht des MDR, Transparenz-Plattformen weiter einzuschränken, um staatliches Handeln im Geheimen zu belassen. Zuvor hatte bereits der Koalitionsausschuss der Bundesregierung eine drastische Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes beschlossen.
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Weltwirtschaft Außenpolitik Diplomatie

G20-Gipfel in Florida - Wadephul kritisiert Ausladung Südafrikas durch Trump

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRBundesaußenminister Wadephul hat die Absicht von US-Präsident Trump kritisiert, Südafrika nicht zum nächsten G20-Gipfel einzuladen. Dies betrifft die diplomatischen Beziehungen im Rahmen des G20-Formats.
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Unternehmen & Märkte Kriege & Militär Finanzen & Börse Weltwirtschaft

EZB hält Leitzins bei 2,25 Prozent: Iran-Krieg hält zweite Anhebung im Spiel

Von withut-me 23.07.2026 3 Aufrufe
TL;DRDie Europäische Zentralbank (EZB) belässt den Leitzins bei 2,25 Prozent. Während die Inflation sinkt, könnten steigende Energiepreise infolge der Kämpfe im Nahen Osten eine Zinserhöhung im Herbst erforderlich machen.
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Inland Immobilien

Wohnungsbau in Deutschland fällt auf 15-Jahrestief

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDie Zahl der fertiggestellten Wohnungen in Deutschland wird voraussichtlich weiter sinken und im Jahr 2026 voraussichtlich 185.000 erreichen. Eine Erholung der Bautätigkeit ist laut dem ifo Institut kaum in Sicht.
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