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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst schlägt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der AfD vor. Diese soll den Umgang mit Parteien erörtern, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, und rechtliche Folgen ergebnisoffen prüfen. Die CSU äußert Skepsis bezüglich eines Verbotsverfahrens.
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EU-Außenbeauftragte Kallas scheiterte mit dem Versuch, ein Verteidigungsgremium zu gründen, da Deutschland und Frankreich Widerstand leisteten. Es gibt einen Machtkampf zwischen Kallas und Kommissionspräsidentin von der Leyen um die Zuständigkeiten in der gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik.
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Ungarn hat zehn russische Diplomaten ausgewiesen, da ihre Aktivitäten als inakzeptabel galten. Das ungarische Außenministerium begründete die Maßnahme mit dem Schutz der nationalen Sicherheit und Souveränität. Russland kündigte Vergeltungsmaßnahmen an.
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Zwölf Länder, darunter Großbritannien, Frankreich und Kanada, verhängen Sanktionen gegen den Handel mit Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland. Sie begründen dies mit Verstößen gegen das Völkerrecht. Israels Präsident Herzog kritisierte die Maßnahmen als "schwerwiegende Fehleinschätzung".
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Die CDU erlitt in Sachsen-Anhalt eine schwere Wahlniederlage, bei der die AfD stark zulegte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht sich internen und externen Druck bezüglich der "Brandmauer" zur AfD und seinen Reformen ausgesetzt. Die SPD signalisiert eine Abkehr vom geplanten Reformkurs, insbesondere bei der Rente.
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Nach dem schlechten Ergebnis der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bewirbt sich Sepp Müller um den Landesvorsitz. Er lehnt eine Zusammenarbeit mit der "extremen Linken" und "der extremen Rechten" ab.
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Das Goethe-Institut prüft nach der Schließung seiner russischen Niederlassungen digitale Bildungsangebote. Die Institutionen in Moskau, Sankt Petersburg und Nowosibirsk müssen bis zum 13. September schließen.
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Die Grünen in Sachsen-Anhalt sind offen für den Vorschlag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), einen unabhängigen Ministerpräsidenten ohne Koalition zu wählen. Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz bezeichnet dies als "letzten Strohhalm", um eine AfD-geführte Regierung oder eine Blockade zu verhindern.
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Die EU-Kommission prüft Konsequenzen für Serbien, da hochrangige Amtsträger an der Beerdigung von Ratko Mladić teilnahmen. Dies stehe im Widerspruch zu den EU-Werten und könnte das Beitrittsverfahren verlangsamen.
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Großbritannien plant Sanktionen gegen Produkte aus israelischen Siedlungen im Westjordanland, um die Zweistaatenlösung zu unterstützen. Ein israelisches Gericht lehnte eine Klage gegen das Siedlungsprojekt E1 ab.
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