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Der Deutsche Musikrat äußert Sorge über die Auswirkungen des Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt auf die Kulturpolitik und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die AfD gewann die Landtagswahl deutlich.
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Fünf-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt übersprungen und könnte eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung spielen. Die Wähler des BSW vertreten mehrheitlich konservative gesellschaftspolitische Ansichten, sind skeptisch gegenüber der Unterstützung der Ukraine und bevorzugen eine Annäherung an Russland.
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Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent gewonnen, die CDU erreichte nur 17,2 Prozent. CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnete dies als schwerste Wahlniederlage seit Jahrzehnten und kündigte an, den Reformkurs fortzusetzen, der den Menschen besser erklärt werden müsse.
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Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kursieren Falschbehauptungen über Wahlbetrug, insbesondere bei der Briefwahl. Statistiken zeigen zwar Unterschiede zwischen Urnen- und Briefwahlstimmen für die AfD, dies ist jedoch laut Experten kein Beleg für Manipulation. Es gibt keine Hinweise auf großflächigen Wahlbetrug.
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Laut der Initiative Right to Repair fehlen bei über 80 Prozent der in der EU verkauften Smartphones die vorgeschriebenen Informationen zu Reparaturmöglichkeiten auf dem Energielabel. Hersteller vergeben trotz fehlender Angaben die beste Bewertung, und Behörden überprüfen die Einhaltung offenbar nicht.
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Die Parteien BSW, Union und SPD haben sich zum Ergebnis der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt geäußert. Weitere Details sind im vorliegenden Text nicht enthalten.
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Das OLG Rostock hat entschieden, dass Aida Cruises bestimmte Klauseln in seinen Reisebedingungen nicht mehr verwenden darf. Dazu gehören eine Stornogebühr von 80 Prozent bei Teilstornierung in Mehrbettkabinen und die Verpflichtung für Reisende, Quarantänekosten selbst zu tragen.
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Der UN-Menschenrechtskommissar Volk Türk fordert Konsequenzen für 23 Todesfälle in US-Abschiebehaft im Jahr 2026 und kritisiert die geplante Ausstattung von Einwanderungsbeamten mit Elektroschock-Handschuhen. Er mahnt zudem ein Ende von Abschiebungen in gefährliche Länder wie Haiti.
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Die AfD erzielte bei der Wahl in Sachsen-Anhalt fast die absolute Mehrheit. Die CDU musste eine Halbierung ihres Ergebnisses hinnehmen, während die FDP den Wiedereinzug in den Landtag verpasste.
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zieht mit 5,3 Prozent und fünf Abgeordneten in den Landtag von Sachsen-Anhalt ein. Die Partei schließt eine Koalition mit der AfD aus, will aber bei der Wahl eines Ministerpräsidenten der AfD im dritten Wahlgang enthalten, um deren Kandidaten ins Amt zu verhelfen.
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