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Gesetze & Rechte Radikalismus & Staatsschutz Gerichtsprozesse

Führungsfiguren des "Königreichs Deutschland" angeklagt

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRFührungsfiguren des "Königreichs Deutschland" wurden vom Generalbundesanwalt angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, darauf hingearbeitet zu haben, das System der Bundesrepublik Deutschland zu ersetzen.
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Gesetze & Rechte Außenpolitik Gerichtsprozesse

Neuer Gerichtstermin im Prozess gegen Nicolás Maduro

Von withut-me 23.07.2026 3 Aufrufe
TL;DRDie USA erlaubten Venezuela, die Rechtsverteidigungskosten für Nicolás Maduro und seine Frau zu übernehmen, was aufgrund geltender Sanktionen zuvor nicht möglich war. Ein neuer Gerichtstermin im Prozess gegen Nicolás Maduro ist angesetzt.
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Kriege & Militär Außenpolitik Inland

Mychajlo Drapatyj - Ukraines neuer Oberbefehlshaber

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRMychajlo Drapatyj ist der neue Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee und löst damit Oleksandr Syrskyj ab. Der Text kündigt weitere Informationen zu den Gründen des Wechsels und den Merkmalen des neuen Armeechefs an.
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Gesetze & Rechte IT & Internet Medien & Presse

Social-Media-Verbot bis 15 Jahre: Frankreich wählt den falschen Weg

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDas französische Parlament hat sich auf ein Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige geeinigt. Laut einem Kommentar des Autors wird dies die digitale Welt für junge Menschen nicht sicherer machen, sondern den Weg für ein Internet ebnen, das nur noch mit Ausweiskontrolle zugänglich ist.
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Gesetze & Rechte Parlament & Gesetze Regierung

Geheimdienst-Gesetz: Maßlos, unkontrolliert und intransparent

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDie Bundesregierung plant, den Geheimdiensten neue, beispiellose Befugnisse zu gewähren und gleichzeitig die Rechte der Betroffenen, unabhängige Aufsicht und Transparenzmöglichkeiten zu schwächen. Dies wird als unausgewogene und gefährliche Mischung für eine freiheitliche Demokratie beschrieben.
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Inland Parteien

Debatte um "Brandmauer" - Arbeitgeberpräsident Dulger: AfD hat keine Lösungen, Bilger (CDU): Auf Bundesebene keinesfalls Gespräche mit AfD

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRArbeitgeberpräsident Dulger sieht in der AfD keine Lösungsangebote für deutsche Probleme und keinen Sinn in einem Dialog mit einer Partei, die laut ihrem Programm Anti-Euro, Anti-EU und Pro-Russland eingestellt ist. CDU-Politiker Bilger schließt auf Bundesebene Gespräche mit der AfD aus.
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