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Gerichtsprozesse Regierung Parlament & Gesetze

Nach Maut-Debakel - Prozess gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer startet im September

Von withut-me 23.07.2026 3 Aufrufe
TL;DRDer ehemalige Bundesverkehrsminister Scheuer muss sich im September wegen des Vorwurfs der Falschaussage vor Gericht verantworten. Dies bezieht sich auf eine Befragung im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut.
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Kriege & Militär Unternehmen & Märkte Außenpolitik

Malaysia: Seltene Erden als politischer Hebel?

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DREine australische Firma verarbeitet in Malaysia Seltene Erden, die auch an das US-Verteidigungsministerium geliefert werden. In Malaysia formiert sich Widerstand gegen diese Geschäftstätigkeit.
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Weltwirtschaft Unternehmen & Märkte Außenpolitik

Außenminister Wadephul wirbt um Afrikas Energie und Märkte

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDeutschland sucht neue Partnerschaften in Afrika, wobei Außenminister Johann Wadephul bei seiner Reise nach Nigeria und Südafrika die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Infrastruktur und Wirtschaft anstrebt. Der Fokus liegt auf der Gewinnung von afrikanischen Energieressourcen und der Erschließung von Märkten.
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Steuern & Abgaben Unternehmen & Märkte Handel & Konsum

London - Britischer Premier Burnham senkt Gewerbesteuer für Pubs

Von withut-me 23.07.2026 3 Aufrufe
TL;DRDer britische Premierminister Burnham hat angekündigt, die Gewerbesteuer für Pubs zu senken. Dies ist eine von mehreren Maßnahmen zur Senkung der Lebenshaltungskosten.
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Parlament & Gesetze Regierung Medien & Presse

Innenministerium will wohl härtere Einschnitte am Informationsfreiheitsgesetz

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDas Bundesinnenministerium plant offenbar eine Verschärfung des Informationsfreiheitsgesetzes, einschließlich der Abschaffung des Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz. Die SPD äußert Kritik an diesen Plänen.
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Unternehmen & Märkte Medien & Presse Gesetze & Rechte

Unter Auflagen: EU erlaubt Paramount geplante Warner-Übernahme

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDie EU hat die geplante Übernahme von Warner Bros. Discovery durch Paramount unter Auflagen genehmigt, da sie eine Benachteiligung kleinerer Filmunternehmen befürchtet. Zuvor stoppte eine Bundesrichterin in Kalifornien die Übernahme vorläufig.
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Unternehmen & Märkte Finanzen & Börse

Batteriehersteller: Varta droht Insolvenz und Zerschlagung

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDem Batteriehersteller Varta droht nach Angaben aus dem Quelltext die Insolvenz und Zerschlagung, da dem Management ein tragfähiges Konzept fehle. Gläubiger sollen ihr Geld zurückverlangen können, was dem Unternehmen das Aus bedeuten könnte.
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Gesetze & Rechte Unternehmen & Märkte Außenpolitik

US-Gesetz: Verkaufsverbot könnte auch Mercedes treffen

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DREine Gruppe von US-Senatoren plant ein Verkaufsverbot für vernetzte Autos von Herstellern mit chinesischen Anteilseignern. Dies könnte potenziell auch Mercedes-Benz betreffen.
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