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Amira Mohamed Ali vom BSW schlägt einen überparteilichen Ministerpräsidenten vor, der mit wechselnden Mehrheiten regieren soll. Dies soll die Kluft zwischen Parteien und Wählern überbrücken.
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Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kündigt die SPD-Führung Korrekturen am Reformkurs der Bundesregierung an. Unzufriedenheit mit der Politik bei Rente, Pflege und dem Bundeshaushalt wird genannt, insbesondere die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.
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Laut ZDF-Politikexperte Karl-Rudolf Korte ist Deutschland nach der Wahl in Sachsen-Anhalt polarisiert. Eine Mehrheit, die Probleme anerkennt, könnte das Land wieder einen.
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Innenminister Dobrindt bezeichnet mutmaßliche Sabotageakte auf Stromnetze als "Klimaterrorismus". Dies wird als Versuch gewertet, parteipolitischen Nutzen aus den Vorfällen zu ziehen und die Klimadebatte zu polarisieren. Der Artikel kritisiert diese Wortwahl als fatal und fordert eine entideologisierte Auseinandersetzung mit dem Klimaschutz.
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Premierminister Netanjahu hat die Räumung von etwa 100 ungenehmigten Siedler-Außenposten im Westjordanland angeordnet. Dies geschieht unter Druck der USA, die ein härteres Vorgehen gegen Siedler fordern, die gewaltsam gegen Palästinenser vorgehen.
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Rund 1,44 Millionen Dateien mit vertraulichen Informationen aus der Berliner Verwaltung wurden im Darknet veröffentlicht. Darunter befinden sich Daten zu kritischer Infrastruktur, Passwörtern und Gesundheit. Die Bundesregierung äußert sich besorgt über den Umfang des Angriffs.
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Nach einem Ausbruch des Vulkans Anak Krakatau wurde der internationale Flughafen Soekarno-Hatta in Indonesien vorübergehend geschlossen. Über 22.000 Passagiere und 209 Flüge waren von der Sperrung betroffen, die auf die Feststellung von Vulkanasche im Luftraum zurückzuführen war.
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Bundesinnenminister Dobrindt plant Maßnahmen gegen russische Drohnen- und Cyberattacken. Einheiten sollen strategisch wichtige Städte vor Drohnen schützen und ein digitales Sicherheitsnetz gegen Cyberangriffe errichtet werden.
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Die Türkei plant, die beiden Bosporusbrücken und acht Autobahnen für 30 Jahre zu privatisieren, wobei das Eigentum beim Staat verbleibt. Die Vergabe der Betriebsrechte soll bis Ende 2031 abgeschlossen sein.
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