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In Belgrad findet die Beisetzung des verurteilten Kriegsverbrechers Ratko Mladić statt, bei der ihm staatliche Ehren zuteilwerden sollen. EU-Erweiterungskommissarin Dubravka Šuica sagte daraufhin eine geplante Reise nach Serbien ab.
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In Pinneberg erarbeitet ein Bürgerrat Maßnahmen zur Klimaanpassung, die in einem Gutachten münden und zu einem Bürgerentscheid parallel zur Landtagswahl 2027 führen sollen. Wichtige Maßnahmen sind Dach- und Fassadenbegrünung sowie die Entsiegelung von Flächen zur Wasserspeicherung und Kühlung.
Unternehmen & MärkteFinanzen & BörseVerkehrspolitik
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Die Türkei plant, die beiden Bosporusbrücken und acht Autobahnen für 30 Jahre zu privatisieren, wobei das Eigentum beim Staat verbleibt. Die Vergabe der Betriebsrechte soll bis Ende 2031 abgeschlossen sein.
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Eine Frau klagt gegen die Stadt Wien wegen der Ungleichbehandlung von Männern und Frauen bei öffentlichen Toiletten, da Pissoirs kostenlos sind, Kabinen jedoch 50 Cent kosten. Die Stadt begründet dies mit höheren Reinigungskosten für Kabinen, während Einnahmen die Ausgaben nicht decken.
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In Ettlingen wurde ein neuer Radweg mit Laternen gebaut, die jedoch mangels Genehmigung und aus Naturschutzgründen nicht leuchten. Die Zuständigkeit für die Inbetriebnahme der Beleuchtung ist unklar.
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In Merseburg übernehmen vermehrt Menschen mit Migrationshintergrund Kleingärten, die zuvor leer standen. Dies geschieht vor dem Hintergrund der bevorstehenden Wahl.
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Bürgerinitiativen und lokale Vereine in Ostdeutschland stoßen bei ihren Bemühungen, Infrastrukturprobleme zu lösen oder medizinische Versorgung zu verbessern, auf bürokratische Hürden und mangelnde staatliche Unterstützung. Selbst gewählte Bürgermeister fühlen sich angesichts von Entscheidungen, die über ihren Kopf hinweg getroffen werden, machtlos.
Parlament & GesetzePolitische SkandaleGerichtsprozesse
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Im polnischen Parlament kam es zu einer turbulenten Sitzung, bei der Ministerpräsident Tusk Details aus Ermittlungen zu einem Kryptobörsen-Skandal preisgab und dabei den Namen des ehemaligen Justizministers Zbigniew Ziobro nannte. Trotz der Enthüllungen scheiterte der Versuch, ein Präsidentschaftsveto gegen ein Kryptowährungsgesetz zu kippen.
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In Belgrad findet die Beerdigung des verurteilten Kriegsverbrechers Ratko Mladić statt, jedoch ohne staatliche oder militärische Ehren. Die serbische Regierung weist Vorwürfe der Verherrlichung zurück, während die EU dies als unvereinbar mit ihren Werten kritisiert.
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In Köln wurden mindestens fünf Schüsse auf eine Bar abgefeuert, die vier Einschüsse in der Fassade hinterließ. Die Polizei fahndet nach zwei mutmaßlichen Tätern und prüft Zusammenhänge mit zwei weiteren Angriffen auf türkische Gastronomiebetriebe in dieser Woche, bei denen es sich um mögliche Erpressungsversuche handeln könnte.
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