TL;DRDie Bundesregierung stellt nun 6 Millionen Euro für ein Dokumentationszentrum zum NSU-Gedenken zur Verfügung. Zuvor war ein solches Projekt aufgrund von Kostenbedenken abgelehnt worden.
TL;DRAb Mitte 2027 treten neue EU-Regeln in Kraft, die Fluggästen bei Verspätungen, Flugausfällen und abgelehnten Entschädigungsanträgen mehr Rechte einräumen sollen. Die Maßnahmen betreffen unter anderem die Handhabung bei gestrichenen Verbindungen sowie die Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen.
TL;DRDie spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der Rauchverbotszonen auf Terrassen und Strände ausweitet und das Rauchen für Minderjährige untersagt. Zudem werden E-Zigaretten Tabakprodukten rechtlich gleichgestellt sowie die Bestimmungen für Verkauf, Werbung und Sponsoring verschärft.
TL;DRDie ungarische Staatsanwaltschaft hat Räumlichkeiten der Fidesz-Partei durchsucht. Die Ermittlungen betreffen den Verdacht der Veruntreuung sowie weitere Straftaten im Kontext des Nationalen Kulturfonds.
TL;DRDie aktuelle Zinsentwicklung führt zu einer verstärkten Betrugsgefahr durch gefälschte Angebote für Tages- und Festgeldanlagen. Ein Ratgeber von Ulrike Barth (Stiftung Warentest) gibt Tipps zur Identifizierung dieser kriminellen Lockangebote.
TL;DRDie Deutsche Bahn plant ein generelles Alkoholverbot an sämtlichen Bahnhöfen in Deutschland. Diese Regelung soll an allen rund 5.400 Standorten des Unternehmens gelten.
TL;DREine Betroffene hat einen Rechtsstreit gegen den Hersteller einer Kupferspirale gewonnen, nachdem das Produkt im Körper zerbrach und Teile zurückblieben. Das Gericht sprach der Frau aufgrund langjähriger gesundheitlicher Folgen ein Schmerzensgeld zu.
Unternehmen & MärkteHandel & KonsumVerbraucherschutz
TL;DRDie Europäische Union hat gegen das Online-Kaufhaus Aliexpress eine Strafe in Höhe von 550 Millionen Euro verhängt. Grund für die Sanktion ist die unzureichende Bekämpfung von illegalen, gefälschten oder gefährlichen Produkten auf der Plattform.
TL;DRDer Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur CDU-Fördergeldaffäre in Berlin bewertet das Verhalten der beteiligten CDU-Politiker als mild. Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD kritisieren stattdessen primär die Arbeit der Verwaltung.
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