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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Eilantrag von Vodafone abgelehnt, das Bundeskartellamt für befangen erklären zu lassen. Damit darf das Kartellamt nun über Marktmissbrauchsvorwürfe gegen Vodafone im Zusammenhang mit dem Ausbau des 1&1-Mobilfunknetzes entscheiden.
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Die UNO hat in Genf ein Dokument zur Regulierung autonomer Waffensysteme verabschiedet, das die Notwendigkeit menschlicher Kontrolle bekräftigt. Mehrere Staaten, darunter die USA und Russland, sollen versucht haben, den Text abzuschwächen.
Polizei & ErmittlungenGesetze & RechteIT & Internet
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Der Berliner Bezirk Lichtenberg verweigert dem US-Unternehmen Crowdstrike den Zugang zu seinen Servern nach einem Hackerangriff. Der Bezirk befürchtet eine Überwachung der Mitarbeiter und erhebliche Störungen durch die eingesetzte Software. Die Senatskanzlei hält den Einsatz von Crowdstrike für alternativlos.
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Nach einem Streit um politische Meinungsfreiheit wurde die Band Alphaville zunächst von einem Festival ausgeladen, dann aber wieder eingeladen. Die Band verzichtete dennoch auf ihren Auftritt, während andere Künstler Solidarität zeigten und sich für Vielfalt aussprachen.
Unternehmen & MärkteVerbraucherschutzIT & Internet
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Der Börsengang des Ultra-Fast-Fashion-Anbieters Shein in Hongkong bewertete das Unternehmen mit rund 27 Milliarden Dollar, was 70 Prozent unter dem Spitzenwert von 2022 liegt. Investoren zeigten Bedenken hinsichtlich der Lieferketten und Umweltauswirkungen, was zu einer drastisch reduzierten Bewertung führte.
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Ukrainische Männer versuchen, dem Militärdienst durch gefährliche Flucht über die Donau nach Rumänien zu entgehen. Ein Friseur, der Soldaten an der Front die Haare schnitt, floh ebenfalls unerlaubt in die EU, da er Angst vor dem Militärdienst hat.
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Nach Sabotageakten an der Strominfrastruktur fordert Unions-Fraktionsvize Krings eine härtere Gangart gegen Klima-Extremismus und die konsequente Anwendung von Strafgesetzen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Özdemir plädiert für besseren Schutz der Infrastruktur und länderübergreifende Kooperation. Die Ermittler suchen nach einem Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Sprengvorrichtungen in Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen.
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Eine Frau klagt gegen die Stadt Wien wegen der Ungleichbehandlung von Männern und Frauen bei öffentlichen Toiletten, da Pissoirs kostenlos sind, Kabinen jedoch 50 Cent kosten. Die Stadt begründet dies mit höheren Reinigungskosten für Kabinen, während Einnahmen die Ausgaben nicht decken.
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Bei einer Gesprächsrunde zu Rohstoffpartnerschaften mit Afrika herrschte Einigkeit, dass Menschenrechte bei Ressourcenfragen zweitrangig seien. Unternehmen kritisierten das deutsche Lieferkettengesetz als bürokratisch und kostspielig, während Wirtschaftsverbände auf eine Abschwächung der Regelungen drängten.
Unternehmen & MärkteSteuern & AbgabenVerbraucherschutz
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Bis zum 1. September wurden über 50.000 Anträge für die E-Auto-Förderung bewilligt, wofür rund 230 Millionen Euro ausgezahlt wurden. Die Förderung, die sich an Einkommensschwächere richtet, beträgt je nach Modell und Einkommen 1.500 bis 6.000 Euro.
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