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Die Bundesregierung plant die Errichtung eines nationalen Schutzschilds zur Abwehr von Drohnenangriffen. Neue, schnell verlegbare Einheiten sollen strategische Orte wie Flughäfen und das Regierungsviertel schützen. Bundesinnenminister Dobrindt und Bundeskanzler Merz begründen dies mit zunehmenden hybriden Angriffen, für die Russland verantwortlich gemacht wird.
Unternehmen & MärkteVerbraucherschutzIT & Internet
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Der Börsengang des Ultra-Fast-Fashion-Anbieters Shein in Hongkong bewertete das Unternehmen mit rund 27 Milliarden Dollar, was 70 Prozent unter dem Spitzenwert von 2022 liegt. Investoren zeigten Bedenken hinsichtlich der Lieferketten und Umweltauswirkungen, was zu einer drastisch reduzierten Bewertung führte.
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Die Bundesregierung plant den Ausbau der mobilen Drohnenabwehr, um kritische Infrastrukturen und das Regierungsviertel besser zu schützen. Unternehmen der kritischen Infrastruktur sollen künftig ebenfalls zur Drohnenabwehr befugt sein.
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Eine Frau klagt gegen die Stadt Wien wegen der Ungleichbehandlung von Männern und Frauen bei öffentlichen Toiletten, da Pissoirs kostenlos sind, Kabinen jedoch 50 Cent kosten. Die Stadt begründet dies mit höheren Reinigungskosten für Kabinen, während Einnahmen die Ausgaben nicht decken.
Unternehmen & MärkteSteuern & AbgabenVerbraucherschutz
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Bis zum 1. September wurden über 50.000 Anträge für die E-Auto-Förderung bewilligt, wofür rund 230 Millionen Euro ausgezahlt wurden. Die Förderung, die sich an Einkommensschwächere richtet, beträgt je nach Modell und Einkommen 1.500 bis 6.000 Euro.
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In Ettlingen wurde ein neuer Radweg mit Laternen gebaut, die jedoch mangels Genehmigung und aus Naturschutzgründen nicht leuchten. Die Zuständigkeit für die Inbetriebnahme der Beleuchtung ist unklar.
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In Merseburg übernehmen vermehrt Menschen mit Migrationshintergrund Kleingärten, die zuvor leer standen. Dies geschieht vor dem Hintergrund der bevorstehenden Wahl.
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Bürgerinitiativen und lokale Vereine in Ostdeutschland stoßen bei ihren Bemühungen, Infrastrukturprobleme zu lösen oder medizinische Versorgung zu verbessern, auf bürokratische Hürden und mangelnde staatliche Unterstützung. Selbst gewählte Bürgermeister fühlen sich angesichts von Entscheidungen, die über ihren Kopf hinweg getroffen werden, machtlos.
Parlament & GesetzePolitische SkandaleGerichtsprozesse
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Im polnischen Parlament kam es zu einer turbulenten Sitzung, bei der Ministerpräsident Tusk Details aus Ermittlungen zu einem Kryptobörsen-Skandal preisgab und dabei den Namen des ehemaligen Justizministers Zbigniew Ziobro nannte. Trotz der Enthüllungen scheiterte der Versuch, ein Präsidentschaftsveto gegen ein Kryptowährungsgesetz zu kippen.
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Die UN-Generalversammlung hat mit 164 Stimmen für die Nutzung neuer Weltkarten mit realistischeren Größenverhältnissen gestimmt. Die Resolution, die nicht bindend ist, soll die Nutzung von Projektionen wie Equal Earth fördern, die Afrika größer darstellen als die Mercator-Projektion.
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