TL;DRAufsichtsbehörden gehen gegen Plattformen und Designfehler im EU-Kinderschutz im Netz vor. Leicht zu umgehende Technik, Datenschutzrisiken und fehlende Verantwortung der Eltern erschweren die Strategie.
TL;DREin neuer Angriff namens ClickLock Stealer nutzt ein Shellscript, um Mac-Nutzer zu erpressen und Daten zu stehlen. Bislang seien über 100 Personen betroffen gewesen.
TL;DRVerbraucherschützer beschuldigen Starlink, Abonnements ohne Zustimmung der Kunden teurer gemacht und auf höherpreisige Tarife umgebucht zu haben. Dieses Vorgehen wird als Rechtsbruch bewertet.
IT & InternetCyberkriminalitätKünstliche Intelligenz
TL;DREin hochrangiger US-Regierungsvertreter hat Moonshot AI vorgeworfen, unerlaubt US-Modelle destilliert zu haben. Mögliche Beschränkungen gegen das Unternehmen stoßen auf Widerstand.
TL;DRDer ehemalige Bundesverkehrsminister Scheuer muss sich im September wegen des Vorwurfs der Falschaussage vor Gericht verantworten. Dies bezieht sich auf eine Befragung im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut.
TL;DRDas Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Zeitplan der damaligen Ampel-Koalition für das Gebäudeenergiegesetz im Sommer 2023 nicht zu knapp war. Eine Verfassungsklage eines CDU-Abgeordneten in diesem Zusammenhang ist gescheitert.
TL;DRDas Bundesverfassungsgericht hat eine Klage im Zusammenhang mit dem Gebäudeenergiegesetz abgewiesen. Die Klage wurde wegen unzureichender Beratungszeit eingelegt.
TL;DRDas Bundesinnenministerium plant offenbar eine Verschärfung des Informationsfreiheitsgesetzes, einschließlich der Abschaffung des Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz. Die SPD äußert Kritik an diesen Plänen.
TL;DRDie Bundesregierung wird aufgefordert, den Zugang zu Schwimmbädern für alle zu ermöglichen, da ein bezahlbares Schwimmbad Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sei. Die gestiegenen Preise für Schwimmbäder werden als problematisch dargestellt.
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