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Der ukrainische Generalstaatsanwalt ist wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten, um eine politische Instrumentalisierung seines Amtes zu verhindern. Die Antikorruptionsbehörde Nabu und eine Spezialstaatsanwaltschaft hatten zuvor ein Geldwäschenetzwerk aufgedeckt, das von einer Person aus dem Büro des Generalstaatsanwalts geleitet worden sein soll.
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Für das kommende Jahr sind im deutschen Haushalt Ausgaben von rund 555 Milliarden Euro vorgesehen, was eine Neuverschuldung von über 200 Milliarden Euro bedeutet. Die Haushaltsberatungen im Bundestag laufen bis Freitag.
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Spanien hat ein neues staatliches Wohnungsportal namens CASA 47 gestartet, das 800 Mietwohnungen mit einkommensabhängiger Miete anbietet. Die Mieten sind auf maximal 30 Prozent des Einkommens begrenzt, und die Verträge haben eine anfängliche Laufzeit von 14 Jahren.
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Zwei Drittel der Deutschen blicken besorgt auf das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt. Knapp die Hälfte der Befragten ist der Meinung, dass der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten gewählt werden sollte. Drei Viertel halten eine kritische Haltung gegenüber den Sozialreformen der Bundesregierung für verdient.
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In Sachsen wurden neun selbstgebaute Vorrichtungen nahe einem Umspannwerk entdeckt, die Kurzschlüsse verursachen sollten. Ein 48-Jähriger aus Nordrhein-Westfalen gilt als tatverdächtig und soll ein Bekennerschreiben verfasst haben. Bisherige Versuche führten zu Abschaltungen von Kraftwerksblöcken, jedoch nicht zu Stromausfällen.
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In Portsmouth kam es zu gewaltsamen Protesten von rund 500 Personen gegen die Ankunft von etwa 140 Flüchtlingen. Die Demonstranten, die von der Gruppe "Patriot Platform" organisiert wurden, versuchten, die Weiterreise der Migranten zu verhindern. Die Zahl der über den Ärmelkanal kommenden Flüchtlinge ist laut einer Politikerin um 43 Prozent gesunken.
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Die Regierungsparteien CDU und SPD ringen nach dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt um eine Strategie. Die CDU-Führung versucht, Diskussionen über die Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz abzuwehren, während die SPD mit ihren geplanten Sozialreformen hadert und Forderungen nach personellen Konsequenzen laut werden.
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Die Politikerin Bas bezeichnete die Rhetorik, Arbeitnehmer müssten mehr und länger arbeiten sowie weniger krank sein, als schädlich und verunsichernd. Bundeskanzler Merz hatte zuvor ähnliche Aussagen getroffen, wurde von Bas jedoch nicht namentlich genannt.
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Rechte Demonstranten blockierten in Portsmouth die Ankunft von Migranten, die den Ärmelkanal überquert hatten. Die britische Regierung verurteilte die Aktionen als aggressiv und kündigte eine Ausweitung der Grenzkontrollen an.
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Die Bonität Deutschlands, die mit der Bestnote AAA bewertet wird, gerät wegen steigender Staatsschulden unter Druck. Bundesbankpräsident Nagel warnt vor einer Herausforderung für die Bundesregierung, diesen Status zu erhalten. Die Zinsen für Bundesanleihen sind gestiegen, und Experten wie Friedrich Heinemann vom ZEW sehen das Rating durch die Ausgaben für Verteidigung gefährdet.
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