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Am Tag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt finden landesweit Demonstrationen und Veranstaltungen statt. In Magdeburg werden tausende Teilnehmer erwartet, darunter ein Demokratiefest mit 8.000 Besuchern und eine AfD-Veranstaltung mit 10.000 Gästen, wozu auch Gegenproteste angekündigt sind.
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Meta-Chef Mark Zuckerberg äußerte in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump Bedenken gegen eine geplante KI-Aufsichtsbehörde. Zuckerberg schlug vor, die Behörde mit Personen zu besetzen, die Trumps Ansichten zu KI teilen.
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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt nach der Veröffentlichung von Daten der Berliner Verwaltung durch die Gruppe „Rhysida“ vor erhöhten Cyber-Bedrohungen. Es besteht die Gefahr gezielter Phishing-Angriffe und politisch motivierter „Hack-and-Leak-Operationen“, insbesondere im Hinblick auf die anstehenden Wahlen.
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Hacker veröffentlichten rund 1,4 Millionen gestohlene Daten aus dem Berliner Landesnetz im Darknet, nachdem der Senat die geforderte Lösegeldsumme von zwei Millionen Euro ablehnte. Das BSI warnt vor Risiken, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Wahl und mögliche Bedrohungen kritischer Infrastrukturen.
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Die Bundesregierung plant die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente für langjährig Versicherte, was auf Widerstand von acht Ministerpräsidenten stößt. Die Regelung kostet die Rentenversicherung jährlich rund 400 Millionen Euro, wobei die Einsparungen durch Übergangsfristen erst nach fünf Jahren greifen.
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In Kroatien demonstrieren Bürger gegen die Regierung wegen des Nachweises von PFAS-Chemikalien im Trinkwasser der Lika-Region. Unabhängige Institute warnen vor Gesundheitsrisiken, während die Regierung die Aufregung als übertrieben abtut. Prominente unterstützen die Proteste und kritisieren die Regierungspolitik.
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Parteien nutzen im Wahlkampf 2026 provokante und teils irreführende Slogans auf Wahlplakaten. Die Plakate reichen von der AfD-Kampagne "Heizen ohne Verbote" bis zur Forderung der Bergpartei nach "männerfreien Innenstädten".
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Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) plant, Agrarsubventionen zu erhöhen, während die Bundesregierung beim Wohngeld sparen will. Landwirte sollen 60 Millionen Euro ohne Antragstellung erhalten, zusätzlich zu zinsverbilligten Krediten und Steuerprivilegien. Die Getreideernte liegt im Mittel der Jahre 2020 bis 2025.
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Die Veranstaltung "Confluence of European Water Bodies" in Berlin befasst sich mit der Anerkennung von Gewässern als Rechtspersönlichkeiten, um deren Schutz zu stärken. Eine Gesetzesinitiative zur Anerkennung der Spree als Rechtspersönlichkeit sammelte fast 20.000 Unterschriften, um Klagemöglichkeiten bei ökologischer Verschlechterung, z.B. durch Rechenzentren, zu schaffen.
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