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Zwölf Staaten, darunter EU-Mitglieder und Kanada, haben Handelssanktionen gegen israelische Siedlungen im Westjordanland angekündigt. Dies geschieht aufgrund von Gewalt von Siedlern und dem Ausbau von Siedlungen, was die Aussicht auf eine Zweistaatenlösung untergrabe. Als Reaktion darauf schloss Israel das britische Konsulat in Jerusalem.
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In Sachsen-Anhalt wurde Reiner Haseloff mit acht zu sieben Stimmen zum neuen CDU-Fraktionschef gewählt. Er setzte sich gegen den bisherigen Amtsinhaber Heuer durch.
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Großbritannien verbietet die Einfuhr von Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland und sanktioniert Unternehmen, die dort tätig sind. Ziel ist die Erhaltung der Zweistaatenlösung. Israel und die USA kritisieren die Maßnahme scharf.
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Deutschland sichert der Ukraine weitere Luftverteidigungshilfe vor dem Winter zu. Geliefert werden PAC-2-Abfangraketen für das Patriot-System und AIM-9-Luft-Luft-Raketen. Die Ukraine wird zudem tausende Iris-T-Lenkflugkörper bestellen.
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Nach dem Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt mobilisiert die Zivilgesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern gegen eine Wiederholung bei der bevorstehenden Landtagswahl. Eine Radtour mit rund 60 Teilnehmern und Proteste in mehreren Städten sollen den Zusammenhalt stärken und die AfD-Machtübernahme verhindern.
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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche wird vorgeworfen, nach Treffen mit Vertretern der US-Gasindustrie eine EU-Verordnung zur Reduzierung von Methanemissionen kritisiert und deren Umsetzung behindern zu wollen. Umweltorganisationen werfen ihr vor, die Interessen der fossilen Industrie zu vertreten.
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verteidigte den Haushaltsentwurf für 2027, der Ausgaben von rund 670 Milliarden Euro vorsieht, wovon etwa 200 Milliarden Euro durch neue Kredite finanziert werden. Kritiker bemängeln zu geringe Wachstumsimpulse und unterschrittene Investitionsquoten.
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Laut einer Recherche der Zeitung „Ha’aretz“ soll der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu vor dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 von ausländischen Staatschefs und Geheimdiensten vor einer groß angelegten Operation gewarnt worden sein. Diese Warnungen soll er nicht an die Sicherheitsbehörden weitergegeben haben. Netanjahus Büro bezeichnete den Bericht als „absolute Lüge“.
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EU-Außenbeauftragte Kallas scheiterte mit dem Versuch, ein Verteidigungsgremium zu gründen, da Deutschland und Frankreich Widerstand leisteten. Es gibt einen Machtkampf zwischen Kallas und Kommissionspräsidentin von der Leyen um die Zuständigkeiten in der gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik.
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Ungarn hat zehn russische Diplomaten ausgewiesen, da ihre Aktivitäten als inakzeptabel galten. Das ungarische Außenministerium begründete die Maßnahme mit dem Schutz der nationalen Sicherheit und Souveränität. Russland kündigte Vergeltungsmaßnahmen an.
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