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Die Haushaltsdebatte im Bundestag wird fortgesetzt. Der Etat des Innenministeriums von Dobrindt soll um 950 Millionen Euro auf 16,7 Milliarden Euro steigen, um mehr Personal bei Sicherheitsbehörden zu ermöglichen. Gesundheitsminister Linnemann hält seine erste Plenarrede.
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Friedrich Merz fordert eine Kürzung des EU-Haushalts um mehrere hundert Milliarden Euro. Die Europäische Kommission schlägt einen Finanzrahmen von rund 1,76 Billionen Euro für 2028 bis 2034 vor, was Merz und anderen Staats- und Regierungschefs zu hoch ist.
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Bundeskanzler Friedrich Merz äußert Skepsis bezüglich eines Verbotsverfahrens gegen die AfD und betont, dass dies das Problem der Wähler nicht lösen werde. Stattdessen plädiert er für eine politische Auseinandersetzung und das Zurückgewinnen von Wählern durch überzeugende Angebote.
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Der Deutsche Städtetag fordert mehr finanzielle Unterstützung vom Bund für Kommunen, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden.
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CDU-Chef Friedrich Merz äußerte sich skeptisch bezüglich eines Verbotsverfahrens gegen die AfD und betonte stattdessen die Notwendigkeit einer politischen Auseinandersetzung und der Rückgewinnung von Wählern für die politische Mitte.
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Spanien verzeichnete 61 Hitzewellentage, die höchste Zahl seit Beginn der Aufzeichnungen. Der Sommer 2026 war mit 24,5 °C der wärmste der Messgeschichte, 2,4 °C über dem langjährigen Mittel. Die zehn wärmsten Sommer traten alle im 21. Jahrhundert auf.
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Für 2027 sind 140 Milliarden Euro für die Bundeswehr vorgesehen, was einem Rekordetat entspricht. Kritiker bemängeln die Investition in veraltete Technik und warnen vor Preisaufschlägen bei Rüstungsgütern, während andere Bereiche des Staates Kürzungen erfahren.
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Die Republikaner halten einen Parteitag zwei Monate vor den US-Zwischenwahlen ab, bei dem Präsident Trump und Vize-Präsident Vance sprechen werden. Dies ist das erste Mal, dass die Partei eine solche Veranstaltung vor einer Zwischenwahl durchführt.
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Nach einer Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt ist die CDU gespalten und sucht ihren Kurs sowie einen neuen Parteichef. Die Partei, die lange das Land prägte, muss sich nun mit internen Machtkämpfen und der Rolle der AfD auseinandersetzen.
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der Generaldebatte des Bundestags eine wehrhafte Haltung gegenüber der AfD gezeigt und versucht, die demokratischen Kräfte zu vereinen. Trotz seiner Rede, die Themen wie Klimaschutz und Sicherheit ansprach, gibt es in den eigenen Reihen der CDU Unmut und Diskussionen über seine Position.
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