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Soziales & Armut Gesetze & Rechte Polizei & Ermittlungen

Mitarbeiterin in Ausländerbehörde: „Frau K. verhält sich, als wäre sie Gott“

Von withut-me 24.07.2026 1 Aufrufe
TL;DREine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde Landshut, Abteilungsleiterin Frau K., übt laut einer Sachbearbeiterin große Macht über Asylsuchende aus. Der Fall verdeutlicht die weitreichenden Befugnisse von Sachbearbeitern in Ausländerbehörden.
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Gesetze & Rechte Verbraucherschutz Immobilien

„Mietenscan“ des Berliner Senats: Vermietern eine Ansage machen

Von withut-me 24.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRDer Berliner Senat wertet Wohnungsinserate aus, um systematische Gesetzesverstöße festzustellen. Es wird hinterfragt, wann der Staat diese Missstände auch öffentlich thematisieren wird.
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Inland Gesetze & Rechte Migration & Integration

Verfassungsgericht kippt pauschalen Aufnahmestopp für Afghanen

Von withut-me 24.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRDas Bundesverfassungsgericht hat teilweise einer Klage gegen den pauschalen Widerruf von Aufnahmezusagen für in Afghanistan durch die Taliban gefährdete Personen stattgegeben. Die Bundesregierung hatte diese Zusagen Ende 2025 widerrufen.
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Verbraucherschutz Soziales & Armut Gesetze & Rechte

Keine Zulassung für Assistenzhunde: Bailey muss draußen bleiben

Von withut-me 24.07.2026 0 Aufrufe
TL;DREine Person wird durch eine bürokratische Hürde daran gehindert, ihren Assistenzhund zu nutzen, der ihr im Alltag bei einer Erkrankung hilft.
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Gesetze & Rechte IT & Internet Verbraucherschutz

Jugendschutz: EU-Kommission erhöht Druck auf Tiktok

Von withut-me 24.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRDie EU-Kommission sieht Risiken für Minderjährige bei Tiktok, insbesondere im Hinblick auf öffentliche Profile und mögliche Suchteffekte. Sie erhöht den Druck auf die Plattform bezüglich des Jugendschutzes.
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