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Außenpolitik Regierung Wahlen

Mittelamerika: Nicaraguas Präsident Ortega will Wahlen abschaffen

Von withut-me 22.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRDer nicaraguanische Präsident Ortega hat angekündigt, dass in seinem Land künftig keine Wahlen mehr stattfinden werden. Damit setzt das Regime die bisherige Praxis aus, bei der im kommenden Jahr eigentlich Präsidentschaftswahlen vorgesehen waren.
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Radikalismus & Staatsschutz Gesetze & Rechte Politische Skandale

Dokuzentrum für rechten Terror: 6 Millionen Euro für NSU-Gedenken

Von withut-me 21.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRDie Bundesregierung stellt nun 6 Millionen Euro für ein Dokumentationszentrum zum NSU-Gedenken zur Verfügung. Zuvor war ein solches Projekt aufgrund von Kostenbedenken abgelehnt worden.
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Parteien Regierung Wahlen

Die Affäre Spahn: Was, wenn sein Rücktritt ein Macht-Move war?

Von withut-me 21.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRDer Artikel stellt die These auf, dass der Rücktritt von Jens Spahn als taktischer Gewinn für ihn selbst sowie für die AfD interpretiert werden könnte. Damit widerspricht der Text der gängigen Einschätzung, dass der Rücktritt lediglich als Niederlage gegenüber Friedrich Merz zu werten ist.
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Kriege & Militär Außenpolitik Terrorismus

Chalil al-Haja: Was die Wahl des neuen Hamas-Chefs bedeutet

Von withut-me 21.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRDie Hamas hat nach einer zweijährigen Übergangsphase Chalil al-Haja zu ihrem neuen Anführer gewählt. Experten bewerten diese Entscheidung als Abkehr von pragmatischeren Strömungen innerhalb der Organisation.
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Politische Skandale Polizei & Ermittlungen Parteien

Orban-Partei - Durchsuchungen bei ehemaliger Regierungspartei Fidesz in Ungarn

Von withut-me 21.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDie ungarische Staatsanwaltschaft hat Räumlichkeiten der Fidesz-Partei durchsucht. Die Ermittlungen betreffen den Verdacht der Veruntreuung sowie weitere Straftaten im Kontext des Nationalen Kulturfonds.
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Parteien Radikalismus & Staatsschutz Wahlen

AfD-Wähler in Sachsen-Anhalt: Eine verlorene Generation

Von withut-me 21.07.2026 3 Aufrufe
TL;DRDie AfD in Sachsen-Anhalt verzeichnet zu Beginn ihres Wahlkampfes Zustimmungswerte von 40 Prozent. Der Quelltext führt die Entwicklung auf das Fortbestehen ehemaliger neonazistischer Strukturen zurück.
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Kriege & Militär Terrorismus Gesundheitspolitik

Drogenschmuggel in Zentralafrika: Terror im Tramadol-Rausch

Von withut-me 21.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDer exzessive Konsum des Schmerzmittels Tramadol wird als Faktor für die Gewalt durch Milizen in der Zentralafrikanischen Republik genannt. Die Substanz gelangt über Schmuggelwege aus Asien über die Demokratische Republik Kongo in das Land.
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Politische Skandale Parteien Parlament & Gesetze

CDU-Fördergeldaffäre in Berlin: Mildes Urteil von CDU und SPD

Von withut-me 20.07.2026 6 Aufrufe
TL;DRDer Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur CDU-Fördergeldaffäre in Berlin bewertet das Verhalten der beteiligten CDU-Politiker als mild. Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD kritisieren stattdessen primär die Arbeit der Verwaltung.
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Parteien Wahlen

SPD-Wahlkampf in Berlin: Krach noch viel zu leise

Von withut-me 20.07.2026 8 Aufrufe
TL;DRIm Berliner Wahlkampf konkurrieren die Linke und die CDU um den ersten Platz. Die SPD befindet sich derzeit auf dem letzten Rang, was Fragen zur Rolle des Spitzenkandidaten Steffen Krach aufwirft.
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