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Die AfD wird laut Prognose stärkste Kraft bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 44,5 Prozent, während die CDU deutliche Verluste erleidet und auf 18,5 Prozent fällt. Die Wahlbeteiligung stieg auf ein Allzeithoch von 80,0 Prozent.
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Die bisherige thüringische BSW-Vorsitzende Wolf strebt die schnelle Gründung einer neuen Partei an, um eine eigene Fraktion im Thüringer Landtag zu bilden. Dies ist notwendig, da acht von zwölf Abgeordneten der BSW-Fraktion aus der Partei ausgetreten sind.
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Jens Spahn kehrt in den Haushaltsausschuss zurück, nachdem er nach der Leihmutterschaftsdebatte kritisiert wurde. Die Partei BSW wird den AfD-Kandidaten in Sachsen-Anhalt nicht am Amt des Ministerpräsidenten hindern. Bundesinnenminister Dobrindt berät über Abschiebezentren außerhalb der EU.
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Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund fordert eine Rückkehr zur nationalen Souveränität und "vernünftige diplomatische Beziehungen zu allen Ländern ohne Ideologie". Er sieht internationale Aufmerksamkeit für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als Beleg für eine europaweite Bewegung.
Parlament & GesetzeRadikalismus & StaatsschutzIT & Internet
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Nach einem Hackerangriff auf das Berliner Landesnetz, bei dem offenbar auch Daten zur Bundeswehr und kritischen Infrastruktur veröffentlicht wurden, fordern Bundespolitiker Konsequenzen. Es wird eine Mitverantwortung der Bundesregierung gesehen, da bekannte Sicherheitslücken trotz Warnungen nicht geschlossen worden seien.
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Eine Grünen-Politikerin fordert die Bundesregierung auf, die Kooperation der Brennelemente-Fabrik ANF in Lingen mit dem russischen Staatskonzern TVEL/Rosatom zu überprüfen. Dies sei angesichts der Verantwortung Russlands für einen Drohnenangriff in Leipzig notwendig. Die Produktion von Kernbrennstoffen für osteuropäische Atomkraftwerke soll neu bewertet werden.
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Die Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt lag bis Mittag bei 34,7 Prozent, deutlich höher als bei der letzten Wahl 2021 (22,4 Prozent). Rund 1,7 Millionen Menschen sind zur Stimmabgabe für einen neuen Landtag aufgerufen.
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Die Bundesregierung plant die Errichtung eines nationalen Schutzschilds zur Abwehr von Drohnenangriffen. Neue, schnell verlegbare Einheiten sollen strategische Orte wie Flughäfen und das Regierungsviertel schützen. Bundesinnenminister Dobrindt und Bundeskanzler Merz begründen dies mit zunehmenden hybriden Angriffen, für die Russland verantwortlich gemacht wird.
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Die Bundesregierung plant den Ausbau der mobilen Drohnenabwehr, um kritische Infrastrukturen und das Regierungsviertel besser zu schützen. Unternehmen der kritischen Infrastruktur sollen künftig ebenfalls zur Drohnenabwehr befugt sein.
Parlament & GesetzePolitische SkandaleGerichtsprozesse
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Im polnischen Parlament kam es zu einer turbulenten Sitzung, bei der Ministerpräsident Tusk Details aus Ermittlungen zu einem Kryptobörsen-Skandal preisgab und dabei den Namen des ehemaligen Justizministers Zbigniew Ziobro nannte. Trotz der Enthüllungen scheiterte der Versuch, ein Präsidentschaftsveto gegen ein Kryptowährungsgesetz zu kippen.
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