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Freie Radios sind gesellschaftlich wichtig, da sie unabhängig entscheiden können, was sie senden. Sie sind jedoch finanziell unterfinanziert und gefährdet zu verschwinden, was politische Unterstützung erfordert.
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Ein Cyberangriff auf Berliner Landesbehörden, der als größter in der Geschichte deutscher Verwaltungen gilt, wurde durch leicht zu erratende Passwörter erleichtert. Die Hackergruppe Rhysida veröffentlichte die gestohlenen Daten im Darknet, nachdem eine Lösegeldforderung nicht erfüllt wurde. Die Wahl-IT blieb offenbar unberührt.
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Der russische Außenminister Lawrow hat schwere Anschuldigungen gegen Deutschland vorgebracht. Die genauen Inhalte der Vorwürfe werden im vorliegenden Text nicht spezifiziert.
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Jens Spahn kehrt in den Haushaltsausschuss zurück, nachdem er nach der Leihmutterschaftsdebatte kritisiert wurde. Die Partei BSW wird den AfD-Kandidaten in Sachsen-Anhalt nicht am Amt des Ministerpräsidenten hindern. Bundesinnenminister Dobrindt berät über Abschiebezentren außerhalb der EU.
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Eine internationale Tagung in Berlin diskutiert die Auswirkungen des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 auf die israelische Gesellschaft und zieht Parallelen zur Shoah. Überlebende der Shoah berichten von wiederkehrender Angst und einem erschütterten Vertrauen in die Sicherheit Israels.
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Tausende Menschen versammelten sich in Magdeburg, um die Demokratie und Zivilgesellschaft zu feiern. Die Veranstaltung fand kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt statt und thematisierte den Zusammenhalt unabhängig vom Wahlergebnis.
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Mindestens 14 Personen in Serbien, darunter Oppositionelle und Aktivisten, wurden seit Anfang 2026 mit der Spionagesoftware Pegasus und NoviSpy angegriffen. Die Angriffe, die von Bürgerrechtsorganisationen und internationalen Forschern nachgewiesen wurden, belasten das politische Klima und führen zu Forderungen nach EU-Konsequenzen.
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In Berlin wurde ein Gedenkbaum für die Opfer eines Anschlags auf den CSD zerstört, nachdem zuvor bereits eine Regenbogenbank beschädigt worden war. Die Täter sind unbekannt.
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Eine US-Expertin und ein deutscher Politologe sehen die AfD als radikalisierter im Vergleich zu rechtsextremen Parteien in Frankreich und Italien. Während sich letztere gemäßigt hätten und demokratische Regeln akzeptierten, verenge sich der politische Spielraum in Deutschland.
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Die AfD erzielt bei der Arbeiterschaft Erfolge, wobei etwa 30 Prozent dieser Gruppe die Partei wählen. Die Befragungen zeigen eine komplexe Gemengelage aus Unzufriedenheit, teils durch rechte Propaganda beeinflusst, aber auch mit Forderungen, an die demokratische Parteien anknüpfen könnten.
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