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In Sachsen wurden neun selbstgebaute Vorrichtungen nahe einem Umspannwerk entdeckt, die Kurzschlüsse verursachen sollten. Ein 48-Jähriger aus Nordrhein-Westfalen gilt als tatverdächtig und soll ein Bekennerschreiben verfasst haben. Bisherige Versuche führten zu Abschaltungen von Kraftwerksblöcken, jedoch nicht zu Stromausfällen.
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Ein Pornofilmproduzent verklagt Meta, weil ein Manager angeblich 20.000 urheberrechtlich geschützte Filme für das Training von KI-Systemen heruntergeladen hat. Meta weist die Vorwürfe zurück und betont, dass eine IP-Adresse allein keinen Täternachweis darstellt.
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Der französische Milliardär Olivier Bouygues und fünf weitere Angeklagte stehen wegen illegaler Jagd auf geschützte Vogelarten vor Gericht. Ihnen drohen bis zu sieben Jahre Haft und eine Geldstrafe von 750.000 Euro.
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In Portsmouth kam es zu gewaltsamen Protesten von rund 500 Personen gegen die Ankunft von etwa 140 Flüchtlingen. Die Demonstranten, die von der Gruppe "Patriot Platform" organisiert wurden, versuchten, die Weiterreise der Migranten zu verhindern. Die Zahl der über den Ärmelkanal kommenden Flüchtlinge ist laut einer Politikerin um 43 Prozent gesunken.
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Das Landgericht Mannheim hat ein Strafverfahren gegen Xavier Naidoo wegen Volksverhetzung und Beleidigung zugelassen. Dem Sänger wird vorgeworfen, zwischen Dezember 2020 und April 2021 antisemitische und Holocaust leugnende Inhalte über einen Telegram-Kanal verbreitet zu haben.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein fehlerhafter Versuch, eine Berufungsbegründung per Fax einzureichen, nicht automatisch den Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ausschließt. Ein Anwalt hatte versucht, nach einer Störung des elektronischen Anwaltspostfachs (beA) per Computerfax zu übermitteln, was jedoch formale Mängel aufwies.
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Rechte Demonstranten blockierten in Portsmouth die Ankunft von Migranten, die den Ärmelkanal überquert hatten. Die britische Regierung verurteilte die Aktionen als aggressiv und kündigte eine Ausweitung der Grenzkontrollen an.
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In den englischen Hafenstädten Portsmouth und Dover kam es zu Protesten gegen die Ankunft von Migranten. Vermummte Demonstranten blockierten Straßen und stellten sich Polizisten entgegen. Die britische Regierung verurteilte das Verhalten als "rowdyhaft" und "einschüchternd", während die Polizei Ermittlungen wegen möglicher Straftaten aufnahm.
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Zwei Palästinenser wurden im Westjordanland im Ort Hadscha von israelischen Siedlern erschossen. Die israelische Armee untersucht den Vorfall, bei dem auch zwei weitere Personen verletzt wurden.
Politische SkandaleGerichtsprozesseMedien & Presse
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In Berlin wurde ein Ermittlungsverfahren wegen möglicherweise strafrechtlich relevanter Songzeilen eines Rappers bei einem Wahlkampfauftritt der Linken eingeleitet. Die Innensenatorin Spranger betonte die Notwendigkeit der Klärung von Text, Begriffen und Gesamtzusammenhang unter Berücksichtigung von Kunst- und Meinungsfreiheit.
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