TL;DRDer türkische Politiker Özgür Özel gründet eine neue Partei, nachdem er seinen Platz in der CHP verlor. Bis zu 90 Parlamentsabgeordnete könnten ihm folgen.
TL;DRUnionsfraktionschef Friedrich Merz wird voraussichtlich eine Personalentscheidung im Kabinett verkünden. Kanzleramtschef Helge Braun soll auf den zurückgetretenen Unionsfraktionschef Jens Spahn folgen.
TL;DRDer Deutsche Städtetag fordert den Warenhauskonzern Galeria auf, Kommunen in Gespräche über die Zukunft bedrohter Filialen einzubeziehen. Dies betrifft die Mitsprache der Städte bei der Entscheidungsfindung.
TL;DREine neue Studie prognostiziert ökonomischen Schaden für Sachsen-Anhalt, falls die AfD regieren sollte. Die Studie nennt die AfD-Politik als Ursache für die voraussichtlichen negativen wirtschaftlichen Folgen.
TL;DRIn Jens Spahns Wahlkreis wird diskutiert, ob er nach seinem Rücktritt vom Fraktionsvorsitz auch sein Abgeordnetenmandat zurückgeben soll. Die CDU-Kreisverband geht auf Distanz.
TL;DRLaut einer Studie könnten europäische Mobilfunkanbieter durch ein Verbot chinesischer Netzwerkausrüster Kosten von bis zu 40 Milliarden Euro entstehen. Dies liegt viermal über den Schätzungen Brüssels.
TL;DRCDU- und CSU-Vorsitzende Merz und Söder schlagen Kanzleramtsminister Frei als neuen Unionsfraktionschef vor. Die Fraktion wird am kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung über den Vorschlag abstimmen.
TL;DRDie Bundesregierung wird aufgefordert, den Zugang zu Schwimmbädern für alle zu ermöglichen, da ein bezahlbares Schwimmbad Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sei. Die gestiegenen Preise für Schwimmbäder werden als problematisch dargestellt.
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