TL;DREin Angeklagter wurde wegen der Tötung der demokratischen US-Politikerin Hortman und ihres Ehemanns zu zweimal lebenslänglich verurteilt. Er muss dafür ins Gefängnis.
TL;DREine neue Studie prognostiziert ökonomischen Schaden für Sachsen-Anhalt, falls die AfD regieren sollte. Die Studie nennt die AfD-Politik als Ursache für die voraussichtlichen negativen wirtschaftlichen Folgen.
TL;DRDas Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regierung kurz vor einer Parlamentsabstimmung einen 200-seitigen Änderungsantrag einreichen darf. Dies wird als problematisch angesehen.
TL;DRPräsident Selenskyj hat Mychajlo Drapatyj zum neuen Armeechef ernannt und setzt auf ihn. Drapatyj gilt als Unterstützer des zuvor entlassenen Verteidigungsministers.
TL;DRDer Rat der EU-Länder hat der erneuten Verlängerung einer Ausnahmeregelung für die Chatkontrolle zugestimmt. Dies geschah nach einer Entscheidung des EU-Parlaments.
TL;DRSeit dem Regierungswechsel wurden 173 Männer nach Afghanistan abgeschoben. Es laufen Vorbereitungen, um auch Afghanen abzuschieben, die nicht straffällig geworden sind.
TL;DRIn Regensburg wurde nach einer tödlichen Messerattacke in einer Bank ein mutmaßlicher Angreifer festgenommen. Die Festnahme erfolgte im Anschluss an das Verbrechen.
TL;DRDas Innenministerium plant, Transparenzrechte von Bürgern, Presse und Politik durch die Einführung eines Klarnamenzwangs und die Abschaffung von Aufsichtsbehörden einzuschränken. Dies würde die Informationsfreiheit faktisch stoppen.
TL;DRIn Jens Spahns Wahlkreis wird diskutiert, ob er nach seinem Rücktritt vom Fraktionsvorsitz auch sein Abgeordnetenmandat zurückgeben soll. Die CDU-Kreisverband geht auf Distanz.
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