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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein fehlerhafter Versuch, eine Berufungsbegründung per Fax einzureichen, nicht automatisch den Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ausschließt. Ein Anwalt hatte versucht, nach einer Störung des elektronischen Anwaltspostfachs (beA) per Computerfax zu übermitteln, was jedoch formale Mängel aufwies.
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Seit 2022 wurden in nordrhein-westfälischen Gefängnissen 6839 Mobiltelefone sichergestellt. Alleine in diesem Jahr belief sich die Zahl auf 1011 Geräte. Besonders viele Handys wurden in Anstalten des offenen Vollzugs entdeckt, wie in der JVA Bielefeld-Senne mit 1.141 Geräten seit 2022.
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In Berlin wurde ein Ermittlungsverfahren wegen möglicherweise strafrechtlich relevanter Songzeilen eines Rappers bei einem Wahlkampfauftritt der Linken eingeleitet. Die Innensenatorin Spranger betonte die Notwendigkeit der Klärung von Text, Begriffen und Gesamtzusammenhang unter Berücksichtigung von Kunst- und Meinungsfreiheit.
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Apple hat Klage gegen OpenAI wegen Diebstahls von Geschäftsgeheimnissen eingereicht, lässt aber den ehemaligen Designchef Jony Ive und dessen Mitarbeiterin Evans Hankey außen vor. Über 400 Mitarbeiter sollen von Apple zu OpenAI gewechselt sein.
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China stellt Staatsbanken und Versicherern 46,1 Milliarden Euro zur Verfügung, um deren Bilanzen zu stärken. Die Mittel sollen die Kreditvergabe und die Fähigkeit, die Wirtschaft zu unterstützen, verbessern.
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Ein Gericht in Kairo hat die TV-Moderatorin Sarah Khalifa und elf weitere Personen wegen Drogenhandels zum Tode verurteilt. Bei den Beschuldigten wurden über 750 Kilogramm Drogen und deren Inhaltsstoffe sichergestellt.
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Der DAX startet schwach, belastet von Sorgen über den Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und steigende Ölpreise. Die Produktion in Deutschland ist im Juli gesunken, während die EZB eine Zinserhöhung erwartet.
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Die Weltmeteorologieorganisation (WMO) prognostiziert mit nahezu hundertprozentiger Wahrscheinlichkeit, dass El Niño bis Februar 2027 andauern wird. Dieses Wetterphänomen, das globale Temperaturen ansteigen lässt, könnte sich weiter verstärken und bis 2027 weitreichende klimatische Auswirkungen haben, darunter Dürren und Überschwemmungen.
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Die Türkei hat ihre Inflationsprognose für das Jahresende auf 28,4 % angehoben. Der Nahost-Krieg wird als Hauptgrund für die Korrektur genannt, mit geschätzten Auswirkungen von rund sieben Prozentpunkten auf die Inflation.
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In Belgrad findet die Beisetzung des verurteilten Kriegsverbrechers Ratko Mladić statt, bei der ihm staatliche Ehren zuteilwerden sollen. EU-Erweiterungskommissarin Dubravka Šuica sagte daraufhin eine geplante Reise nach Serbien ab.
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