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Ein SPD-Abgeordneter aus Niedersachsen hat eine Journalistin in seinem WhatsApp-Status beleidigt. Er entschuldigte sich für den als Affekt geschriebenen und inzwischen gelöschten Post, der sich auf einen Artikel über eine Wohnungsgesellschaft bezog. Die Journalistin und ihre Chefredakteurin kritisierten die persönliche und als sexistisch eingestufte Attacke.
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Annalena Baerbock setzte sich als Präsidentin der UN-Generalversammlung für Reformen ein, darunter eine transparentere Wahl des Generalsekretärs. Dies stieß auf Kritik aus Russland und den USA, die ihr Kompetenzüberschreitung vorwarfen. Baerbock wird nach ihrer Amtszeit Professorin an der Columbia University.
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Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt äußert der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz Bedenken hinsichtlich des Geheimschutzes bei einer möglichen AfD-geführten Landesregierung. Die AfD-Chefs lehnen die Idee eines überparteilichen Ministerpräsidenten ab, während ein SPD-Landrat Gespräche mit der AfD fordert.
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Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, äußert sich zur Haushaltswoche. Der Titel des Beitrags lautet "Klingbeil trickst".
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Mustafa Groener von der Linken hat in Magdeburg ein Direktmandat gewonnen und bezeichnet dies als "roten Leuchtturm". Er kritisiert die CDU für ihre Politik, die er als Ursache für den Erfolg der AfD sieht.
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Vier europäische Mobilfunkanbieter, darunter die Deutsche Telekom, erwägen eine Kooperation für Satelliteninternet auf Smartphones. Ziel ist ein Joint Venture, um sich um Frequenzen zu bewerben, die die EU für heimische Anbieter reservieren möchte.
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Die AfD in Sachsen-Anhalt plant eine "Abschiebeoffensive" mit 100 Millionen Euro und der Verzehnfachung von Abschiebehaftplätzen. Laut Experten können jedoch nur wenige der rund 4.700 ausreisepflichtigen Personen abgeschoben werden, da die Mehrheit geduldet ist.
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Der Bundestag berät den Haushaltsentwurf für 2027, der höhere Ausgaben und Schulden vorsieht. Geplant sind 555,4 Milliarden Euro Ausgaben im Kernhaushalt und eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro. Kritik gibt es am Fokus auf Verteidigung und der geplanten Überführung von Geldern aus dem Klima- und Transformationsfonds.
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Deutschland fordert vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) die Abweisung einer Klage Nicaraguas, das Berlin die Erleichterung von Völkermord durch Unterstützung Israels vorwirft. Der IGH hatte bereits im April 2024 einen Eilantrag Nicaraguas auf Stopp deutscher Hilfe für Israel abgelehnt, das Verfahren läuft jedoch weiter.
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Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert eine Änderung der geplanten Reformvorhaben. Konkrete Details der geforderten Kurskorrektur werden im vorliegenden Text nicht genannt.
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