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Parlament & Gesetze Regierung Medien & Presse

Auslegungssache 164: Angriff auf die Informationsfreiheit

Von withut-me 24.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRDie Regierung plant eine "Modernisierung" des Informationsfreiheitsgesetzes. Ein Gast im c't-Podcast äußert Bedenken hinsichtlich der Abschaffung eines Grundrechts.
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Regierung Inland

Gesundheitsministerin Nina Warken soll Kanzleramtsschefin werden

Von withut-me 24.07.2026 1 Aufrufe
TL;DRDie bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken soll die Position der Kanzleramtschefin übernehmen. Dort soll sie Friedrich Merz als rechte Hand unterstützen und die Regierungsarbeit effizienter gestalten.
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Arbeit & Beruf Regierung

Linnemann: "Einfach mal machen" im Gesundheitsministerium?

Von withut-me 23.07.2026 3 Aufrufe
TL;DRCarsten Linnemann soll offenbar das Gesundheitsministerium übernehmen. Er gilt als Befürworter des Credos "Einfach mal machen", doch die Herausforderungen in dem Ministerium sind groß.
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Arbeit & Beruf Familie & Jugend

Zahlen des Statistischen Bundesamtes: Und wie die Deutschen ackern

Von withut-me 23.07.2026 5 Aufrufe
TL;DRNeue Statistiken des Statistischen Bundesamtes zu Arbeit und Familie stehen im Kontrast zu Aussagen von Friedrich Merz, der behauptet, die Menschen in Deutschland würden zu wenig arbeiten. Die Statistiken zeigten eine andere Entwicklung.
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Soziales & Armut Familie & Jugend Gesetze & Rechte

Nach der Debatte um Jens Spahn: Legalize Leihmutterschaft!

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRNach einer Debatte um Jens Spahn wird die Legalisierung von Leihmutterschaft gefordert, da das Verbot als verlogen, paternalistisch und wirkungslos bezeichnet wird. Befürworter argumentieren, dass Frauen selbst entscheiden sollten, ob sie ein Kind für andere austragen wollen.
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Unruhen & Proteste Regierung Außenpolitik

Indien - Regierung Modi sucht Gespräch mit "Kakerlaken"-Bewegung

Von withut-me 23.07.2026 4 Aufrufe
TL;DRAngesichts anhaltender Proteste der sogenannten „Kakerlaken“-Bewegung in Indien hat die Regierung neue Gespräche angeboten. Weitere Details gehen aus dem Quelltext nicht hervor.
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Unternehmen & Märkte Telekommunikation Finanzen & Börse

Milliardenlast für Europas Netze: Der teure Abschied von Huawei und ZTE

Von withut-me 23.07.2026 4 Aufrufe
TL;DRLaut einer Studie könnten europäische Mobilfunkanbieter durch ein Verbot chinesischer Netzwerkausrüster Kosten von bis zu 40 Milliarden Euro entstehen. Dies liegt viermal über den Schätzungen Brüssels.
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