TL;DRKandidaten für die Nachfolge von UNO-Generalsekretär Guterres stellten sich in New York einer Fragerunde. Dies fand im Rahmen der UNO-Generalversammlung statt.
TL;DRAußenminister Wadephul traf im Rahmen einer Reise in Südafrika seinen Amtskollegen Lamolla. Wadephul kritisierte den Ausschluss Südafrikas vom G20-Gipfel und sicherte Unterstützung für das Land zu.
TL;DRDie Bundesregierung verurteilt die Angriffe der Huthi auf Schiffe im Roten Meer und fordert deren sofortige Einstellung. Sie betont die Gefährdung der Schifffahrt und der regionalen Stabilität und sichert Saudi-Arabien sowie regionalen Partnern die Solidarität zu.
TL;DRSeit dem Regierungswechsel wurden 173 Männer nach Afghanistan abgeschoben. Es laufen Vorbereitungen, um auch Afghanen abzuschieben, die nicht straffällig geworden sind.
TL;DRDie Abschiebung des Afghanen Faridoon Tofan nach Deutschland steht bevor, obwohl er nicht straffällig geworden ist. Dies markiert einen Präzedenzfall, da Abschiebungen nun nicht mehr ausschließlich Straftäter betreffen.
TL;DREine Delegation des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments hat ihre Mission in China abgeschlossen. Bei Gesprächen in Beijing und Shanghai wurden die geopolitischen Auswirkungen der EU-China-Beziehungen erörtert und die prinzipientreue Haltung sowie das Engagement der EU für einen Dialog bekräftigt.
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TL;DRLaut einer Studie könnten europäische Mobilfunkanbieter durch ein Verbot chinesischer Netzwerkausrüster Kosten von bis zu 40 Milliarden Euro entstehen. Dies liegt viermal über den Schätzungen Brüssels.
TL;DRDie Bundesregierung plant die Abschiebung von Afghanen, auch wenn diese keine Vorstrafen haben. Die Kooperation mit den Taliban für Abschiebungen wird von deutschen Behörden als normal angesehen.
TL;DRDie USA und Saudi-Arabien haben ein Abkommen zur zivilen Nutzung von Atomenergie geschlossen. Dieses Abkommen löst Bedenken hinsichtlich eines möglichen atomaren Wettrüstens im Nahen Osten aus.
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