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In Österreich tritt ein Verbot von Kopftüchern für Mädchen unter 14 Jahren in Kraft. Das Parlament hatte das Gesetz im Dezember mit breiter Mehrheit verabschiedet, die Grünen stimmten dagegen.
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Der Sozialverband VdK warnt vor negativen Auswirkungen auf Kinder mit Behinderung in Sachsen-Anhalt nach dem Wahlerfolg der AfD. Geplante Maßnahmen wie die Beendigung der schulischen Inklusion und der Rückbau von Behindertenparkplätzen werden kritisiert.
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Nordrhein-Westfalen führt in drei Gefängnissen ein Pilotprojekt zum Internetzugang für Häftlinge ein. Die Nutzung erfolgt unter Aufsicht und mit eingeschränktem Zugang zu ausgewählten Seiten, um Kontakte zur Außenwelt zu ermöglichen und die Entlassung vorzubereiten.
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Der Präsident des Zentralrats der Juden, Schuster, äußerte sich "persönlich entsetzt" über den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt. Er befürchtet eine "radikal veränderte Bildungspolitik" zulasten von Kindern und Jugendlichen, sollte die Partei die Landesregierung übernehmen.
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Die Bearbeitung von Visumanträgen für Iraner, die in Deutschland studieren oder arbeiten möchten, verzögert sich weiterhin. Das Auswärtige Amt plant keine Ausweitung der Kapazitäten auf andere Botschaften und setzt Prioritäten, was zu längeren Wartezeiten für viele Antragsteller führt.
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In Pinneberg erarbeitet ein Bürgerrat Maßnahmen zur Klimaanpassung, die in einem Gutachten münden und zu einem Bürgerentscheid parallel zur Landtagswahl 2027 führen sollen. Wichtige Maßnahmen sind Dach- und Fassadenbegrünung sowie die Entsiegelung von Flächen zur Wasserspeicherung und Kühlung.
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Die AfD wirbt vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt um Stimmen und stellt Forderungen zur Bildungspolitik, darunter "Sonderklassen" für Flüchtlingskinder und die Beendigung der Inklusion. Die Partei schließt Koalitionen mit anderen Parteien aus und bevorzugt die Opposition.
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Eine Frau klagt gegen die Stadt Wien wegen der Ungleichbehandlung von Männern und Frauen bei öffentlichen Toiletten, da Pissoirs kostenlos sind, Kabinen jedoch 50 Cent kosten. Die Stadt begründet dies mit höheren Reinigungskosten für Kabinen, während Einnahmen die Ausgaben nicht decken.
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In Ettlingen wurde ein neuer Radweg mit Laternen gebaut, die jedoch mangels Genehmigung und aus Naturschutzgründen nicht leuchten. Die Zuständigkeit für die Inbetriebnahme der Beleuchtung ist unklar.
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In Merseburg übernehmen vermehrt Menschen mit Migrationshintergrund Kleingärten, die zuvor leer standen. Dies geschieht vor dem Hintergrund der bevorstehenden Wahl.
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