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Der Internationale Gerichtshof (IGH) verhandelt erneut über deutsche Rüstungsexporte nach Israel, nachdem Nicaragua Deutschland Beihilfe zum Völkermord vorwirft. Der IGH hatte im Juli 2024 einen Eilantrag Nicaraguas abgelehnt, der ein sofortiges Waffenembargo forderte.
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In Österreich tritt ein Verbot von Kopftüchern für Mädchen unter 14 Jahren in Kraft. Das Parlament hatte das Gesetz im Dezember mit breiter Mehrheit verabschiedet, die Grünen stimmten dagegen.
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Ein Wahlsieg der AfD hat internationale Reaktionen hervorgerufen. Christian Feld von der ARD Brüssel berichtet über die Wellen, die dieser Erfolg auch außerhalb Deutschlands schlägt.
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Internationale Medien sehen den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt als Folge der Bundespolitik und der Unbeliebtheit von Kanzler Friedrich Merz. Es werden auch negative Auswirkungen für Europa befürchtet.
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Der Sozialverband VdK warnt vor negativen Auswirkungen auf Kinder mit Behinderung in Sachsen-Anhalt nach dem Wahlerfolg der AfD. Geplante Maßnahmen wie die Beendigung der schulischen Inklusion und der Rückbau von Behindertenparkplätzen werden kritisiert.
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Argentiniens Präsident Javier Milei nutzt die Falklandinseln als nationalistisches Wahlkampfthema, um seine schlechten Umfragewerte zu verbessern. Er erklärte, die Malwinen seien argentinisch, um die Bevölkerung hinter sich zu vereinen.
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Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt äußerten sich internationale Politiker besorgt über den Erfolg der AfD. Der französische Finanzminister Lescure bezeichnete das Ergebnis als "sehr, sehr besorgniserregendes Signal" angesichts einer globalen populistischen Welle. Der polnische Außenminister Sikorski und der Chef der italienischen Lega, Salvini, gratulierten der AfD ebenfalls.
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Nordrhein-Westfalen führt in drei Gefängnissen ein Pilotprojekt zum Internetzugang für Häftlinge ein. Die Nutzung erfolgt unter Aufsicht und mit eingeschränktem Zugang zu ausgewählten Seiten, um Kontakte zur Außenwelt zu ermöglichen und die Entlassung vorzubereiten.
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Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat ein neu vorgestelltes Verteidigungsberatungsgremium nach Widerstand von Mitgliedstaaten wieder eingestellt. Das Gremium sollte unkonventionelle Lösungen für die europäische Verteidigung entwickeln, wurde aber nach Ablehnung durch mehrere Staaten gestrichen.
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Elon Musk und der ehemalige US-Botschafter Richard Grenell gratulierten der AfD zu ihrem Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Auch Donald Trump teilte ein Bild des Wahlergebnisses, während ein russischer Sonderbeauftragter von einem historischen Sieg sprach.
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