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Nicaragua wirft Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Beihilfe zum Völkermord durch Rüstungsexporte nach Israel vor. Die Bundesregierung weist die Klage zurück und bestreitet die Zuständigkeit des Gerichts. Ein Eilantrag Nicaraguas, die Exporte sofort zu stoppen, wurde 2024 abgewiesen.
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Der Iran plant, die Straße von Hormus zur Sperrzone zu erklären, was zur Sanktionierung von Schiffen führen könnte. Dies geschieht im Kontext einer US-Seeblockade iranischer Häfen, die bereits zu steigenden Ölpreisen und Schwierigkeiten im iranischen Ölhandel geführt hat.
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Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewann die AfD 38 von 41 Direktmandaten, die CDU ging leer aus. Die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zeigte sich offen für Gespräche mit der AfD, unter anderem bezüglich Russlandpolitik und Energiepreisen. Reaktionen aus dem Ausland reichten von scharfer Kritik bis zu Glückwünschen.
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US-Sondergesandte Kushner und Schwiegersohn Witkoff reisten nach Gesprächen mit Präsident Selenskyj in Kiew ab. Selenskyj äußerte sich pessimistisch zu einem baldigen Friedenschluss mit Russland und betonte die Notwendigkeit weiterer Unterstützung, falls der Krieg bis zum Winter andauere.
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Die Wählerschaft der CDU in Sachsen-Anhalt wird analysiert, insbesondere hinsichtlich der Beurteilung von Personal und Politik der Partei sowie der Stärke des Rückhalts in verschiedenen Bevölkerungsgruppen.
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Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt äußern sich die Parteien unterschiedlich zu möglichen Koalitionen und dem Wahlergebnis. CDU-Ministerpräsident Schulze lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, während das BSW für eine Zusammenarbeit in Sachfragen offen ist. Die Grünen äußern Bedenken wegen der AfD-Ergebnisse.
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Die FDP-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Hüskens, hat ihren Rücktritt angekündigt. Die Entscheidung über den genauen Zeitpunkt des Amtsverzichts soll voraussichtlich am Montag fallen.
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Die CDU verzeichnet in Sachsen-Anhalt ihr schlechtestes Wahlergebnis und erreicht deutlich unter 20 Prozent. Die AfD erzielt 44 Prozent, verfehlt aber knapp die absolute Mehrheit. Das BSW zieht mit fünf Prozent in den Landtag ein und könnte eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung spielen.
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Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD, äußert sich zur zukünftigen Regierung in Sachsen-Anhalt.
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