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Israels Ministerpräsident Netanjahu steht unter Druck, da die Zeitung "Haaretz" über eine Warnung des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Al-Nahjan, vor einem bevorstehenden Hamas-Angriff berichtet. Netanjahus Büro dementiert diese Information.
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Ein halbes Jahrhundert nach seinem Tod prägt Mao Zedongs Erbe weiterhin Chinas politische Landschaft, obwohl seine Ideen von Experten als nicht mehr zeitgemäß eingestuft werden. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) stützt ihre Legitimität auf Mao, scheut jedoch eine umfassende Neubewertung, da dies ihre eigene Geschichte und ihren Anspruch auf alleinige Deutungshoheit infrage stellen könnte.
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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen Verbots der AfD. Publizist Michel Friedman bekräftigte seine Forderung nach einem Verbot, insbesondere angesichts der aktuellen Stärke der Partei.
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Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt könnte erstmals seit 1945 eine rechtsextreme Partei an die Macht kommen, da die AfD voraussichtlich auf die Stimmen von BSW oder CDU angewiesen wäre. Dies könnte zu Druck auf Minderheiten und einer Spaltung der Gesellschaft führen.
Parlament & GesetzePolitische SkandaleMedien & Presse
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Ein SPD-Abgeordneter aus Niedersachsen hat eine Journalistin in seinem WhatsApp-Status beleidigt. Er entschuldigte sich für den als Affekt geschriebenen und inzwischen gelöschten Post, der sich auf einen Artikel über eine Wohnungsgesellschaft bezog. Die Journalistin und ihre Chefredakteurin kritisierten die persönliche und als sexistisch eingestufte Attacke.
Unternehmen & MärkteIT & InternetTelekommunikation
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Vier europäische Mobilfunkanbieter, darunter die Deutsche Telekom, erwägen eine Kooperation für Satelliteninternet auf Smartphones. Ziel ist ein Joint Venture, um sich um Frequenzen zu bewerben, die die EU für heimische Anbieter reservieren möchte.
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Der ukrainische Generalstaatsanwalt ist wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten, um eine politische Instrumentalisierung seines Amtes zu verhindern. Die Antikorruptionsbehörde Nabu und eine Spezialstaatsanwaltschaft hatten zuvor ein Geldwäschenetzwerk aufgedeckt, das von einer Person aus dem Büro des Generalstaatsanwalts geleitet worden sein soll.
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Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt räumt CDU-Chef Friedrich Merz eine schwere Wahlniederlage ein und will seine Kommunikation verbessern. Er betont jedoch, an seinen neoliberalen Grundüberzeugungen festzuhalten, was laut Artikel zu sozialer Ungleichheit und dem Erstarken rechtsextremer Kräfte führen könnte.
Politische SkandaleGesetze & RechteMedien & Presse
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Unbekannte haben einen Erinnerungsbaum für den Anschlag auf den CSD im Berliner Tiergarten beschädigt. Der Baum wurde vom Bezirksamt Mitte wieder aufgestellt, der Staatsschutz ermittelt. Zuvor war bereits eine Regenbogenbank zerstört worden.
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Internationale Reaktionen auf den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt zeigen eine Spaltung zwischen besorgten Demokraten und gespaltenen rechten Parteien. Während einige wie Matteo Salvini (Italien) den Erfolg als Wunsch nach Wandel interpretieren, sehen andere wie Antonio Tajani (Italien) darin eine Gefahr für Europa. Die französische extreme Rechte äußert sich zurückhaltend, während die FPÖ (Österreich) gratuliert und die polnische Rechte gespalten reagiert.
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