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Der Branchenverband Eco kritisiert Pläne der SPD für eine KI-Steuer und zusätzliche Abgaben auf Kapitaleinkünfte. Laut Eco könnten diese Maßnahmen die Weiterentwicklung von KI hemmen und Deutschland im internationalen Wettbewerb benachteiligen.
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KI-generiert
Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) plant, Agrarsubventionen zu erhöhen, während die Bundesregierung beim Wohngeld sparen will. Landwirte sollen 60 Millionen Euro ohne Antragstellung erhalten, zusätzlich zu zinsverbilligten Krediten und Steuerprivilegien. Die Getreideernte liegt im Mittel der Jahre 2020 bis 2025.
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Der Musiker Dahabflex sang auf einer Veranstaltung der Linken von einer „Intifada wie die PFLP“, was die Organisation mit mehreren Terroranschlägen in Verbindung bringt. Dazu zählen Selbstmordattentate mit Sprengstoff und Nägeln sowie Flugzeugentführungen. Die PFLP war auch am 7. Oktober 2023 beteiligt.
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Eine russische Drohne traf das Hauptquartier des ukrainischen Geheimdienstes SBU in Kyjiw, wobei mindestens fünf Personen verletzt wurden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ordnete eine Reaktion auf den Angriff an.
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Die Gewerbesteuerverteilung für Rechenzentren wird neu geregelt. Zukünftig fließt die Nennanschlussleistung zu 90 Prozent in die Berechnung ein, um Kommunen stärker an größeren Rechenzentren zu beteiligen. Die Regelung tritt erstmals 2027 in Kraft.
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Seit Einführung der EU-Pauschale von drei Euro pro Produktkategorie für Kleinsendungen aus Drittländern ist das Päckchenaufkommen in Deutschland um bis zu 40 Prozent gesunken. Eine abschließende Bewertung ist aufgrund des kurzen Beobachtungszeitraums noch nicht möglich.
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Eine geplante Änderung im Gewerbesteuerrecht soll ab 2027 rund 90 Prozent der Steuereinnahmen von Rechenzentren am Standort der Serverfarmen belassen. Dies soll Kommunen finanziell stärken und Widerstand gegen den Ausbau von Rechenzentren mindern. Die Verteilung der Steuern wird künftig stärker nach dem Stromverbrauch statt nach Arbeitslöhnen bemessen.
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Eltern Beiträge an Fördervereine einer Privatschule unter bestimmten Umständen als Schulgeld steuerlich absetzen können. Entscheidend ist, ob die Gelder tatsächlich zur Finanzierung des normalen Schulbetriebs verwendet werden.
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Großbritannien hat den russischen Geschäftsträger wegen eines Anschlagsversuchs in Leipzig einbestellt. London verurteilt den Vorfall als Angriff auf die europäische Sicherheit.
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