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Die Regierung von Donald Trump entwickelt eine Strategie für die Zeit nach einem Krieg mit dem Iran, die auf drei Säulen basiert: Eindämmung Irans, Ausweitung von Normalisierungsabkommen und Bewältigung der Folgen des Gaza-Kriegs. Der Plan ist noch in der Anfangsphase und zielt darauf ab, das Kräfteverhältnis im Nahen Osten neu zu gestalten.
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Russlands Präsident Wladimir Putin ordnete eine dreitägige Unterbrechung von Luftangriffen auf Kyjiw an, um die Ankunft und Gespräche mit einer US-Delegation unter Jared Kushner und Steve Witkoff zu ermöglichen. Die USA versuchen mit einem neuen Plan, den seit viereinhalb Jahren andauernden Krieg zu beenden.
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US-Präsident Donald Trump hat eine neue Friedensmission zur Beendigung des Ukraine-Kriegs angekündigt. Seine Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff reisen nach Moskau und Kyjiw, um mit Präsident Putin und Präsident Selenskyj zu sprechen. Selenskyj schlug eine Feuerpause während der Gespräche vor.
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Das Kioto-Protokoll von 1997 legte erstmals konkrete Emissionsreduktionsziele für Industriestaaten fest. Die Ausarbeitung scheiterte jedoch 2001, da die USA unter George W. Bush die Umsetzung ablehnten und die Verhandlungen die Rolle des Globalen Südens sowie die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen nicht ausreichend berücksichtigten.
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Die USA üben ökonomischen Druck auf den Iran aus, um ein Friedensabkommen zu erzwingen. China widersteht den Sanktionen, Indien balanciert zwischen den USA und dem Iran, während die Vereinigten Arabischen Emirate den Handel mit dem Iran einstellen.
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Iranische Medien melden einen Angriff von US-Streitkräften auf einen iranischen Öltanker nahe der Insel Kharg. Der Vorfall ereignete sich einen Tag nach mutmaßlichen Raketenabschüssen Teherans in Richtung Straße von Hormus und US-Angriffen auf iranische Stellungen.
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Der Branchenverband Eco kritisiert Pläne der SPD für eine KI-Steuer und zusätzliche Abgaben auf Kapitaleinkünfte. Laut Eco könnten diese Maßnahmen die Weiterentwicklung von KI hemmen und Deutschland im internationalen Wettbewerb benachteiligen.
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Mehrere EU-Staaten drängen darauf, eingefrorene russische Vermögen von 210 Milliarden Euro für die Ukraine zu nutzen. Belgien, das diese Gelder verwahrt, fürchtet Klagen und Risiken. Eine neue Idee sieht die Überführung der Vermögenswerte in eine EU-eigene Verwahrstelle vor, um Haftungsrisiken für Belgien zu minimieren.
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Deutschland erwägt den Kauf von etwa 400 US-amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörpern. Diese Beschaffung würde die militärischen Fähigkeiten der Bundeswehr erheblich erweitern.
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Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) plant, Agrarsubventionen zu erhöhen, während die Bundesregierung beim Wohngeld sparen will. Landwirte sollen 60 Millionen Euro ohne Antragstellung erhalten, zusätzlich zu zinsverbilligten Krediten und Steuerprivilegien. Die Getreideernte liegt im Mittel der Jahre 2020 bis 2025.
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