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Wirtschaftsvertreter in Sachsen-Anhalt äußern Bedenken bezüglich der Auswirkungen einer von der AfD geführten Landesregierung, insbesondere im Hinblick auf die Fachkräfteeinwanderung und die Attraktivität des Bundeslandes für ausländische Arbeitskräfte und Investoren. Experten bezweifeln die Umsetzbarkeit vieler AfD-Forderungen auf Landesebene.
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Das Landgericht Mannheim hat ein Strafverfahren gegen Xavier Naidoo wegen Volksverhetzung und Beleidigung zugelassen. Dem Sänger wird vorgeworfen, zwischen Dezember 2020 und April 2021 antisemitische und Holocaust leugnende Inhalte über einen Telegram-Kanal verbreitet zu haben.
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Die CDU verzeichnete eine Niederlage bei der Wahl in Sachsen-Anhalt. Die Reaktion von Friedrich Merz auf dieses Ergebnis wird thematisiert.
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Die CDU hat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklärt, dass Aufgeben keine Option sei. Die genauen Ergebnisse der Wahl werden im Text nicht genannt.
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CDU-Chef Merz versichert nach AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt die Stabilität staatlicher Institutionen und die Durchsetzung des Grundgesetzes. Die CDU musste eine Halbierung ihres Wahlergebnisses hinnehmen, während die AfD fast die absolute Mehrheit erreichte.
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Der SWR-Journalist Frank Bräutigam thematisiert die Konsequenzen eines Wahlsiegs der AfD. Der Artikeltext liefert keine konkreten Ergebnisse oder Fakten zu diesen Folgen.
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Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist eine Regierung unter Führung der AfD möglich. Das BSW könnte dabei eine Schlüsselrolle spielen, indem es die AfD toleriert oder eine Koalition eingeht. Die CDU sieht sich nach eigenen Angaben in der Opposition.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein fehlerhafter Versuch, eine Berufungsbegründung per Fax einzureichen, nicht automatisch den Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ausschließt. Ein Anwalt hatte versucht, nach einer Störung des elektronischen Anwaltspostfachs (beA) per Computerfax zu übermitteln, was jedoch formale Mängel aufwies.
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Der Artikel berichtet über Reaktionen zum Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Matthias Deiß von der ARD Berlin liefert diese Einschätzungen.
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Die Politikerin Bas bezeichnete die Rhetorik, Arbeitnehmer müssten mehr und länger arbeiten sowie weniger krank sein, als schädlich und verunsichernd. Bundeskanzler Merz hatte zuvor ähnliche Aussagen getroffen, wurde von Bas jedoch nicht namentlich genannt.
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