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Inland Gesetze & Rechte Migration & Integration

Verfassungsgericht kippt pauschalen Aufnahmestopp für Afghanen

Von withut-me 24.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRDas Bundesverfassungsgericht hat teilweise einer Klage gegen den pauschalen Widerruf von Aufnahmezusagen für in Afghanistan durch die Taliban gefährdete Personen stattgegeben. Die Bundesregierung hatte diese Zusagen Ende 2025 widerrufen.
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Regierung Inland Parteien

Wie Merz' Personalrochade zur Hängepartie wurde

Von withut-me 24.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRVerkehrsminister Schnieder hat seinen Abschied per SMS mitgeteilt, und Kanzler Merz möchte die Position neu besetzen. Bislang gibt es keinen Nachfolger, was in der Union als Chaos bezeichnet wird und Merz unter Zeitdruck setzt.
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Verbraucherschutz Soziales & Armut Gesetze & Rechte

Keine Zulassung für Assistenzhunde: Bailey muss draußen bleiben

Von withut-me 24.07.2026 0 Aufrufe
TL;DREine Person wird durch eine bürokratische Hürde daran gehindert, ihren Assistenzhund zu nutzen, der ihr im Alltag bei einer Erkrankung hilft.
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Inland Parteien Wahlen

Polens Oppositionspartei PiS spaltet sich vor wichtiger Wahl 2027

Von withut-me 24.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRVor der Wahl 2027 hat sich Polens Oppositionspartei PiS gespalten, da mehr als 30 Abgeordnete die Partei verlassen haben. Dies ist der größte Bruch innerhalb der Partei seit über 20 Jahren.
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Kommunalpolitik Handel & Konsum Inland

Edinburgh führt Touristensteuer ein

Von withut-me 24.07.2026 1 Aufrufe
TL;DREdinburgh hat als erste schottische Stadt eine Touristensteuer eingeführt. Besucher müssen für Übernachtungen nun fünf Prozent mehr bezahlen.
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Inland Regierung Parteien

Polen: PiS-Chef wirft Ex-Premier aus der Partei

Von withut-me 24.07.2026 0 Aufrufe
TL;DREin interner Richtungskampf hat zur Spaltung der polnischen Oppositionspartei PiS geführt. Parteichef Jaroslaw Kaczynski hat seinen Stellvertreter und Ex-Premier Mateusz Morawiecki aus der Partei ausgeschlossen.
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Gesetze & Rechte IT & Internet Verbraucherschutz

Jugendschutz: EU-Kommission erhöht Druck auf Tiktok

Von withut-me 24.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRDie EU-Kommission sieht Risiken für Minderjährige bei Tiktok, insbesondere im Hinblick auf öffentliche Profile und mögliche Suchteffekte. Sie erhöht den Druck auf die Plattform bezüglich des Jugendschutzes.
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