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Die AfD in Sachsen-Anhalt plant eine "Abschiebeoffensive" mit 100 Millionen Euro und der Verzehnfachung von Abschiebehaftplätzen. Laut Experten können jedoch nur wenige der rund 4.700 ausreisepflichtigen Personen abgeschoben werden, da die Mehrheit geduldet ist.
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Der Bundestag berät den Haushaltsentwurf für 2027, der höhere Ausgaben und Schulden vorsieht. Geplant sind 555,4 Milliarden Euro Ausgaben im Kernhaushalt und eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro. Kritik gibt es am Fokus auf Verteidigung und der geplanten Überführung von Geldern aus dem Klima- und Transformationsfonds.
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Deutschland fordert vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) die Abweisung einer Klage Nicaraguas, das Berlin die Erleichterung von Völkermord durch Unterstützung Israels vorwirft. Der IGH hatte bereits im April 2024 einen Eilantrag Nicaraguas auf Stopp deutscher Hilfe für Israel abgelehnt, das Verfahren läuft jedoch weiter.
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Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert eine Änderung der geplanten Reformvorhaben. Konkrete Details der geforderten Kurskorrektur werden im vorliegenden Text nicht genannt.
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Das US-Start-up Tau Robotics bietet humanoide Roboter als Haushaltshilfen an, die für rund 26 € pro Stunde Wohnungen reinigen. Die Nachfrage wächst, und die Roboter übernehmen bereits komplexe Aufgaben, werden aber noch ferngesteuert. Datenschutzbedenken bestehen bezüglich der Aufzeichnung von Einsätzen zur KI-Schulung.
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Die EU-Richtlinie zur Lohntransparenz, die Gehaltsangaben in Stellenanzeigen vorschreibt, wurde von den meisten Mitgliedstaaten nicht fristgerecht umgesetzt. Italien hat die Vorgaben als einziges großes EU-Land umgesetzt und verzeichnet seitdem einen deutlichen Anstieg von Stellenanzeigen mit Gehaltsangaben. Das geschlechtsspezifische Lohngefälle in der EU lag 2024 bei 11,1 Prozent.
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Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Kramer, schlägt eine eingeschränkte Weitergabe sensibler Informationen vor, falls Zweifel am Geheimschutz politischer Leitungen bestehen. Dies diene dem Schutz von Menschenleben und nachrichtendienstlichen Quellen.
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Der ukrainische Generalstaatsanwalt ist wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten, um eine politische Instrumentalisierung seines Amtes zu verhindern. Die Antikorruptionsbehörde Nabu und eine Spezialstaatsanwaltschaft hatten zuvor ein Geldwäschenetzwerk aufgedeckt, das von einer Person aus dem Büro des Generalstaatsanwalts geleitet worden sein soll.
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Für das kommende Jahr sind im deutschen Haushalt Ausgaben von rund 555 Milliarden Euro vorgesehen, was eine Neuverschuldung von über 200 Milliarden Euro bedeutet. Die Haushaltsberatungen im Bundestag laufen bis Freitag.
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