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Parteien Inland Regierung

Nach Kabinettsumbildung: "Merz hat die Gunst der Stunde genutzt"

Von withut-me 24.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRKanzler Merz hat eine Kabinettsumbildung vorgenommen, die laut Politikwissenschaftler Oliver Lembcke die Koalition aus einer schwierigen Phase retten könnte. Lembcke zufolge muss Merz den Wechsel nun vollständig umsetzen.
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Soziales & Armut Gesetze & Rechte Polizei & Ermittlungen

Mitarbeiterin in Ausländerbehörde: „Frau K. verhält sich, als wäre sie Gott“

Von withut-me 24.07.2026 0 Aufrufe
TL;DREine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde Landshut, Abteilungsleiterin Frau K., übt laut einer Sachbearbeiterin große Macht über Asylsuchende aus. Der Fall verdeutlicht die weitreichenden Befugnisse von Sachbearbeitern in Ausländerbehörden.
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Gesetze & Rechte Verbraucherschutz Immobilien

„Mietenscan“ des Berliner Senats: Vermietern eine Ansage machen

Von withut-me 24.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRDer Berliner Senat wertet Wohnungsinserate aus, um systematische Gesetzesverstöße festzustellen. Es wird hinterfragt, wann der Staat diese Missstände auch öffentlich thematisieren wird.
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Inland Gesetze & Rechte Migration & Integration

Verfassungsgericht kippt pauschalen Aufnahmestopp für Afghanen

Von withut-me 24.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRDas Bundesverfassungsgericht hat teilweise einer Klage gegen den pauschalen Widerruf von Aufnahmezusagen für in Afghanistan durch die Taliban gefährdete Personen stattgegeben. Die Bundesregierung hatte diese Zusagen Ende 2025 widerrufen.
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Regierung Inland Parteien

Wie Merz' Personalrochade zur Hängepartie wurde

Von withut-me 24.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRVerkehrsminister Schnieder hat seinen Abschied per SMS mitgeteilt, und Kanzler Merz möchte die Position neu besetzen. Bislang gibt es keinen Nachfolger, was in der Union als Chaos bezeichnet wird und Merz unter Zeitdruck setzt.
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Regierung Parteien

Kommentar: Merz' Kabinettsumbau ist ein verstolperter Neuanfang

Von withut-me 24.07.2026 1 Aufrufe
TL;DRSabine Henkel sieht in dem Kabinettsumbau eine verpasste Chance für einen Neuanfang. Sie merkt an, dass Friedrich Merz Posten an loyale Personen vergibt, die die Positionen jedoch nicht immer antreten wollen.
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Verbraucherschutz Soziales & Armut Gesetze & Rechte

Keine Zulassung für Assistenzhunde: Bailey muss draußen bleiben

Von withut-me 24.07.2026 0 Aufrufe
TL;DREine Person wird durch eine bürokratische Hürde daran gehindert, ihren Assistenzhund zu nutzen, der ihr im Alltag bei einer Erkrankung hilft.
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