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Das Europäische Parlament debattiert die Migrationskrise in Ceuta, wobei konservative Fraktionen eine Resolution gegen die spanische Regierung fordern. Die EU-Kommission stellt Spanien 114,7 Millionen Euro Nothilfe zur Verfügung.
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Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt deuten Nachwahlbefragungen darauf hin, dass für AfD-Wähler neben "Innere Sicherheit" auch "Soziale Sicherheit" und "Zuwanderung" als wahlentscheidend genannt werden. Die gefühlte eigene finanzielle Lage spielt eine größere Rolle als die tatsächliche Armut.
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Die EU-Kommission stellt Spanien 114,7 Millionen Euro aus Notfallhilfefonds zur Bewältigung der Migrationskrise in Ceuta bereit. Die Mittel sollen den Grenzschutz, die Aufnahme und Rückführung von Migranten sowie die Kapazitäten für unbegleitete Minderjährige stärken.
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In der spanischen Exklave Ceuta leben Tausende Geflüchtete unter prekären Bedingungen, versorgt mit Grundnahrungsmitteln und Wasser. Die EU soll Spanien finanziell bei der Bewältigung der Lage unterstützen und die Einrichtung von Screening- und Asylverfahren vorantreiben. Einheimische fordern eine sofortige Abschiebung, während die Regierung die Prüfung von Schutzansprüchen vorsieht.
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Ceutas Präsident Juan Jesús Vivas fordert von der EU ein härteres Vorgehen gegen Marokko wegen dessen "Schikane-Politik", die zur Überlastung der Exklave führe. Er bat in Brüssel um finanzielle Unterstützung und die Anpassung von Migrationsregeln, während die spanische Regierung Marokko weiterhin als Partner betrachtet.
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Die Bundesregierung bietet gefährdeten Afghanen in Pakistan erneut finanzielle Anreize, um auf ihre Aufnahme in Deutschland zu verzichten. Familien, die das Angebot ablehnen, droht der Verlust deutscher Unterstützung. Das Bundesinnenministerium bestätigt die erneute Offerte, deren Höhe von der Familiengröße abhängt.
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Ceutas Bürgermeister Juan Jesús Vivas fordert mehr EU-Unterstützung angesichts von 80.000 illegalen Grenzübertritten im Vormonat. Ungarn hat zehn russische Diplomaten wegen als "inakzeptabel" eingestufter Aktivitäten ausgewiesen.
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Ein Berufungsgericht in Washington hat eine Vereinbarung zwischen der Einwanderungsbehörde ICE und der Steuerbehörde IRS gestoppt. Diese Vereinbarung hätte die Weitergabe von Steuerdaten von 1,28 Millionen Menschen an ICE ermöglicht, um irregulär aufenthaltsberechtigte Personen zu identifizieren.
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Das französische KI-Start-up Mistral hat in einer Finanzierungsrunde 3 Milliarden Euro erhalten und wird nun mit über 21 Milliarden Euro bewertet. Die Mittel sollen den Ausbau der Rechenkapazitäten zur Steigerung der Trainingsleistung ermöglichen.
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Ein Großteil der migrationspolitischen Forderungen der AfD in Sachsen-Anhalt ist rechtlich nicht umsetzbar. Zwei Drittel der über 50 Einzelmaßnahmen wären entweder nicht im Zuständigkeitsbereich des Landes oder verstoßen gegen deutsches, europäisches oder Völkerrecht.
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