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Das Landgericht Mannheim hat ein Strafverfahren gegen Xavier Naidoo wegen Volksverhetzung und Beleidigung zugelassen. Dem Sänger wird vorgeworfen, zwischen Dezember 2020 und April 2021 antisemitische und Holocaust leugnende Inhalte über einen Telegram-Kanal verbreitet zu haben.
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Die SPD in Sachsen-Anhalt sucht nach dem Erfolg der AfD ihren politischen Kurs. Die Partei will erkennbar bleiben, ohne die Bundesregierung zu gefährden.
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Die CDU verzeichnete eine Niederlage bei der Wahl in Sachsen-Anhalt. Die Reaktion von Friedrich Merz auf dieses Ergebnis wird thematisiert.
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Die CDU hat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklärt, dass Aufgeben keine Option sei. Die genauen Ergebnisse der Wahl werden im Text nicht genannt.
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CDU-Chef Merz versichert nach AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt die Stabilität staatlicher Institutionen und die Durchsetzung des Grundgesetzes. Die CDU musste eine Halbierung ihres Wahlergebnisses hinnehmen, während die AfD fast die absolute Mehrheit erreichte.
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Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist eine Regierung unter Führung der AfD möglich. Das BSW könnte dabei eine Schlüsselrolle spielen, indem es die AfD toleriert oder eine Koalition eingeht. Die CDU sieht sich nach eigenen Angaben in der Opposition.
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Die Regierungsparteien CDU und SPD ringen nach dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt um eine Strategie. Die CDU-Führung versucht, Diskussionen über die Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz abzuwehren, während die SPD mit ihren geplanten Sozialreformen hadert und Forderungen nach personellen Konsequenzen laut werden.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein fehlerhafter Versuch, eine Berufungsbegründung per Fax einzureichen, nicht automatisch den Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ausschließt. Ein Anwalt hatte versucht, nach einer Störung des elektronischen Anwaltspostfachs (beA) per Computerfax zu übermitteln, was jedoch formale Mängel aufwies.
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Ein UN-Bericht dokumentiert völkermordartige Verbrechen im Sudan, darunter Drohnenangriffe auf Zivilisten und Gesundheitseinrichtungen. Die RSF-Miliz erhält laut dem Bericht Waffen, Söldner und technologische Unterstützung von externen Netzwerken, darunter auch aus den Vereinigten Arabischen Emiraten.
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