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Deutschland sichert der Ukraine weitere Waffenlieferungen zu, darunter Abfangraketen für das "Patriot"-System und IRIS-T-Lenkflugkörper. Russland gibt an, Präsident Putin habe in einem Telefonat mit Donald Trump erklärt, keine aggressiven Pläne gegenüber Europa zu verfolgen.
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Die Zahl der Opfer durch Streubomben hat sich im vergangenen Jahr auf 1.063 Menschen verdreifacht. Davon waren 87 Prozent Zivilisten, wobei die Ukraine besonders stark betroffen ist.
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Zwölf Staaten, darunter EU-Mitglieder und Kanada, haben Handelssanktionen gegen israelische Siedlungen im Westjordanland angekündigt. Dies geschieht aufgrund von Gewalt von Siedlern und dem Ausbau von Siedlungen, was die Aussicht auf eine Zweistaatenlösung untergrabe. Als Reaktion darauf schloss Israel das britische Konsulat in Jerusalem.
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Großbritannien verbietet die Einfuhr von Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland und sanktioniert Unternehmen, die dort tätig sind. Ziel ist die Erhaltung der Zweistaatenlösung. Israel und die USA kritisieren die Maßnahme scharf.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass das Landgericht Hannover bei der Prüfung eines Tötungsvorsatzes im Rahmen eines brutalen Raubüberfalls mehr Faktoren berücksichtigen muss. Insbesondere das Verletzungsbild des Opfers und das Verhalten der Täter nach der Tat sind relevant.
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Deutschland sichert der Ukraine weitere Luftverteidigungshilfe vor dem Winter zu. Geliefert werden PAC-2-Abfangraketen für das Patriot-System und AIM-9-Luft-Luft-Raketen. Die Ukraine wird zudem tausende Iris-T-Lenkflugkörper bestellen.
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Streubomben forderten im vergangenen Jahr weltweit über 1.000 Tote und Verletzte, ein Großteil davon Zivilisten. In der Ukraine gab es 927 Opfer durch diese Waffen.
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EU-Außenbeauftragte Kallas scheiterte mit dem Versuch, ein Verteidigungsgremium zu gründen, da Deutschland und Frankreich Widerstand leisteten. Es gibt einen Machtkampf zwischen Kallas und Kommissionspräsidentin von der Leyen um die Zuständigkeiten in der gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik.
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den Familiennachzug von 13 Kindern aus drei Ehen abgelehnt. Das Gericht begründete dies damit, dass ein Staat nicht verpflichtet sei, polygame Ehen anzuerkennen.
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Ungarn hat zehn russische Diplomaten ausgewiesen, da ihre Aktivitäten als inakzeptabel galten. Das ungarische Außenministerium begründete die Maßnahme mit dem Schutz der nationalen Sicherheit und Souveränität. Russland kündigte Vergeltungsmaßnahmen an.
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