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Ein spanisches Gericht untersucht die massenhafte Einreise von Migranten nach Ceuta Ende Juli. Es werden mögliche Straftaten wie Angriffe auf die territoriale Integrität, fahrlässige Tötung und Bildung einer kriminellen Vereinigung geprüft.
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Ein Pornofilmproduzent verklagt Meta, weil ein Manager angeblich 20.000 urheberrechtlich geschützte Filme für das Training von KI-Systemen heruntergeladen hat. Meta weist die Vorwürfe zurück und betont, dass eine IP-Adresse allein keinen Täternachweis darstellt.
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Der französische Milliardär Olivier Bouygues und fünf weitere Angeklagte stehen wegen illegaler Jagd auf geschützte Vogelarten vor Gericht. Ihnen drohen bis zu sieben Jahre Haft und eine Geldstrafe von 750.000 Euro.
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13 Sammelklagen in den USA gegen Metas KI-Brillen wurden zu einer gebündelt. Nun werden auch Personen, die von den Brillen ohne Zustimmung aufgenommen werden, als Klägergruppe berücksichtigt. Die Kläger werfen Meta vor, die Geräte als datenschutzfreundlich beworben zu haben, obwohl Aufnahmen zur KI-Verbesserung genutzt werden.
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Das Landgericht Mannheim hat ein Strafverfahren gegen Xavier Naidoo wegen Volksverhetzung und Beleidigung zugelassen. Dem Sänger wird vorgeworfen, zwischen Dezember 2020 und April 2021 antisemitische und Holocaust leugnende Inhalte über einen Telegram-Kanal verbreitet zu haben.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein fehlerhafter Versuch, eine Berufungsbegründung per Fax einzureichen, nicht automatisch den Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ausschließt. Ein Anwalt hatte versucht, nach einer Störung des elektronischen Anwaltspostfachs (beA) per Computerfax zu übermitteln, was jedoch formale Mängel aufwies.
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Seit 2022 wurden in nordrhein-westfälischen Gefängnissen 6839 Mobiltelefone sichergestellt. Alleine in diesem Jahr belief sich die Zahl auf 1011 Geräte. Besonders viele Handys wurden in Anstalten des offenen Vollzugs entdeckt, wie in der JVA Bielefeld-Senne mit 1.141 Geräten seit 2022.
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Laut der Initiative Right to Repair fehlen bei über 80 Prozent der in der EU verkauften Smartphones die vorgeschriebenen Informationen zu Reparaturmöglichkeiten auf dem Energielabel. Hersteller vergeben trotz fehlender Angaben die beste Bewertung, und Behörden überprüfen die Einhaltung offenbar nicht.
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Das OLG Rostock hat entschieden, dass Aida Cruises bestimmte Klauseln in seinen Reisebedingungen nicht mehr verwenden darf. Dazu gehören eine Stornogebühr von 80 Prozent bei Teilstornierung in Mehrbettkabinen und die Verpflichtung für Reisende, Quarantänekosten selbst zu tragen.
Politische SkandaleGerichtsprozesseMedien & Presse
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In Berlin wurde ein Ermittlungsverfahren wegen möglicherweise strafrechtlich relevanter Songzeilen eines Rappers bei einem Wahlkampfauftritt der Linken eingeleitet. Die Innensenatorin Spranger betonte die Notwendigkeit der Klärung von Text, Begriffen und Gesamtzusammenhang unter Berücksichtigung von Kunst- und Meinungsfreiheit.
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