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Ein Großteil der migrationspolitischen Forderungen der AfD in Sachsen-Anhalt ist rechtlich nicht umsetzbar. Zwei Drittel der über 50 Einzelmaßnahmen wären entweder nicht im Zuständigkeitsbereich des Landes oder verstoßen gegen deutsches, europäisches oder Völkerrecht.
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den Familiennachzug von 13 Kindern aus drei Ehen abgelehnt. Das Gericht begründete dies damit, dass ein Staat nicht verpflichtet sei, polygame Ehen anzuerkennen.
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Ein abgelehnter Asylbewerber aus der Türkei, der als Pflegehilfskraft arbeitet, droht die Abschiebung, obwohl in der Pflege Personalmangel herrscht. Eine Ausbildung zur Pflegefachassistenz ist für ihn derzeit nicht möglich, da sein Asylantrag abgelehnt wurde.
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Das französische KI-Start-up Mistral hat in einer Finanzierungsrunde drei Milliarden Euro erhalten und wird nun mit über 21 Milliarden Euro bewertet. Das Unternehmen setzt auf offene KI-Modelle als Alternative zu US-Konzernen und plant, das Kapital in Forschung, Entwicklung und Infrastruktur zu investieren.
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Die AfD in Sachsen-Anhalt plant eine "Abschiebeoffensive" mit 100 Millionen Euro und der Verzehnfachung von Abschiebehaftplätzen. Laut Experten können jedoch nur wenige der rund 4.700 ausreisepflichtigen Personen abgeschoben werden, da die Mehrheit geduldet ist.
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Das US-Start-up Tau Robotics bietet humanoide Roboter als Haushaltshilfen an, die für rund 26 € pro Stunde Wohnungen reinigen. Die Nachfrage wächst, und die Roboter übernehmen bereits komplexe Aufgaben, werden aber noch ferngesteuert. Datenschutzbedenken bestehen bezüglich der Aufzeichnung von Einsätzen zur KI-Schulung.
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Ein spanisches Gericht untersucht die massenhafte Einreise von Migranten nach Ceuta Ende Juli. Es werden mögliche Straftaten wie Angriffe auf die territoriale Integrität, fahrlässige Tötung und Bildung einer kriminellen Vereinigung geprüft.
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In Portsmouth kam es zu gewaltsamen Protesten von rund 500 Personen gegen die Ankunft von etwa 140 Flüchtlingen. Die Demonstranten, die von der Gruppe "Patriot Platform" organisiert wurden, versuchten, die Weiterreise der Migranten zu verhindern. Die Zahl der über den Ärmelkanal kommenden Flüchtlinge ist laut einer Politikerin um 43 Prozent gesunken.
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Wirtschaftsvertreter in Sachsen-Anhalt äußern Bedenken bezüglich der Auswirkungen einer von der AfD geführten Landesregierung, insbesondere im Hinblick auf die Fachkräfteeinwanderung und die Attraktivität des Bundeslandes für ausländische Arbeitskräfte und Investoren. Experten bezweifeln die Umsetzbarkeit vieler AfD-Forderungen auf Landesebene.
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Rechte Demonstranten blockierten in Portsmouth die Ankunft von Migranten, die den Ärmelkanal überquert hatten. Die britische Regierung verurteilte die Aktionen als aggressiv und kündigte eine Ausweitung der Grenzkontrollen an.
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