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Zehn Abgeordnete der BSW-Landtagsfraktion in Thüringen sind aus der Partei ausgetreten und begründen dies mit der Bundespartei. Die verbleibenden Abgeordneten und die CDU, SPD bekennen sich zur Koalition, während die Linke neue parlamentarische Absprachen fordert.
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Thüringens Digitalminister Schütz bekennt sich nach Austritt aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zur Fortsetzung der Koalition mit CDU und SPD. Zehn BSW-Abgeordnete verließen die Partei wegen deren Ausrichtung und eines "Flirts mit der AfD".
Parlament & GesetzeSoziales & ArmutMedien & Presse
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Schweden verlegt Häftlinge nach Estland, da die eigenen Gefängnisse wegen steigender Kriminalität und verschärfter Strafgesetze überfüllt sind. Estland nimmt Häftlinge auf, schließt jedoch Personen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität und Terroristen aus. Der Deal kostet Schweden über 60 Millionen Euro jährlich.
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In Irland entfielen im Zeitraum April 2025 bis April 2026 etwa 72 Prozent des Bevölkerungswachstums auf Zuwanderer. Rund 28 Prozent des Zuwachses resultierten aus einem positiven natürlichen Bevölkerungswachstum.
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Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) kämpft gegen die AfD, die in Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt führt. Schulze setzt darauf, dass die AfD keine absolute Mehrheit erreicht und somit keinen Koalitionspartner findet.
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Bis 2040 werden 30 Prozent der Erwerbspersonen in Deutschland in Rente gehen, was das Wirtschaftswachstum bremst. Laut McKinsey könnte Deutschland durch Produktivitätssteigerung und mehr Arbeitsvolumen bis 2030 ein Wachstum von bis zu 2,6 Prozent erreichen.
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Die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz hält an ihrer Absage eines Treffens mit Friedrich Merz fest. Grund ist dessen Umgang mit dem ehemaligen Verkehrsminister Schnieder bei einer Kabinettsumbildung.
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Bundespräsident Steinmeier hat beim Bürgerfest in Bonn rund 2.000 ehrenamtlich Tätige aus verschiedenen Bereichen gewürdigt. Die Veranstaltung fand in der Villa Hammerschmidt statt, da Schloss Bellevue in Berlin saniert wird.
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Die Autorin und frühere Geschäftsführerin einer Beratungsstelle, Kleffner, äußert die Sorge, dass demokratische Initiativen in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl im Stich gelassen werden könnten. Sie betont, dass diese Initiativen mutig die Demokratie verteidigen, obwohl sie im Alltag mit großen Herausforderungen konfrontiert sind.
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Die Fahndung nach Verdächtigen im Zusammenhang mit Sabotageakten an Umspannwerken dauert an. Bisher gibt es keine konkreten Ergebnisse bezüglich der Täter.
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