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Meta-Chef Mark Zuckerberg äußerte in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump Bedenken gegen eine geplante KI-Aufsichtsbehörde. Zuckerberg schlug vor, die Behörde mit Personen zu besetzen, die Trumps Ansichten zu KI teilen.
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Zivilgesellschaftliche Akteure in Mecklenburg-Vorpommern engagieren sich vor der Landtagswahl gegen Rechtsextremismus. Ein Bündnis namens „Zusammen bewegen“ vernetzt über 1.000 Initiativen, Vereine und Einzelpersonen, um die Demokratie zu stärken und Menschen ins Gespräch zu bringen.
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Die USA üben ökonomischen Druck auf den Iran aus, um ein Friedensabkommen zu erzwingen. China widersteht den Sanktionen, Indien balanciert zwischen den USA und dem Iran, während die Vereinigten Arabischen Emirate den Handel mit dem Iran einstellen.
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Die Bundesregierung plant die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente für langjährig Versicherte, was auf Widerstand von acht Ministerpräsidenten stößt. Die Regelung kostet die Rentenversicherung jährlich rund 400 Millionen Euro, wobei die Einsparungen durch Übergangsfristen erst nach fünf Jahren greifen.
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Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) plant, Agrarsubventionen zu erhöhen, während die Bundesregierung beim Wohngeld sparen will. Landwirte sollen 60 Millionen Euro ohne Antragstellung erhalten, zusätzlich zu zinsverbilligten Krediten und Steuerprivilegien. Die Getreideernte liegt im Mittel der Jahre 2020 bis 2025.
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FDP-Vize Teuteberg kritisiert die Hervorhebung von Unterschieden zwischen Ost- und Westdeutschen, wie sie die AfD betreibe. Sie fordert sachlichere Debatten und betont die Notwendigkeit von mehr Zusammenhalt angesichts landesweiter Probleme.
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Zehn Abgeordnete der BSW-Landtagsfraktion in Thüringen sind aus der Partei ausgetreten und begründen dies mit der Bundespartei. Die verbleibenden Abgeordneten und die CDU, SPD bekennen sich zur Koalition, während die Linke neue parlamentarische Absprachen fordert.
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Thüringens Digitalminister Schütz bekennt sich nach Austritt aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zur Fortsetzung der Koalition mit CDU und SPD. Zehn BSW-Abgeordnete verließen die Partei wegen deren Ausrichtung und eines "Flirts mit der AfD".
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Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) kämpft gegen die AfD, die in Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt führt. Schulze setzt darauf, dass die AfD keine absolute Mehrheit erreicht und somit keinen Koalitionspartner findet.
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